Von der Leyen: Erwartungen an EU so vielfältig wie noch nie

Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte am 12. Februar 2020 vor dem Europäischen Parlament, dass der kommende EU-Finanzrahmen die richtige Balance zwischen alten und neuen Prioritäten aufweisen müsse. Zu den neuen Prioritäten zählte die Präsidentin vor allem den europäischen Grünen Deal – inklusive dem Mechanismus für einen sozial gerechten Übergang zu einem klimaneutralen Europa – und den digitalen Wandel. Ein Viertel der Budgetmittel müsse in den Kampf gegen den Klimawandel fließen. Als Union der 27 seien zwar die Ressourcen geschrumpft, aber die Erwartungen an Europa so vielfältig wie noch nie: „Sobald wir eine Einigung über den Haushalt haben, werden sich alle dem Parlament und der Kommission zuwenden und nach dem Forschungsprogramm ‚Horizon Europe‘ fragen, nach dem Austauschprogramm Erasmus, nach Migrationsfonds, nach Geld für Verteidigung, für Digitalisierung und Infrastruktur. Und deshalb müssen wir sicherstellen, dass diese neuen Prioritäten die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen“, mahnte von der Leyen. Mehr

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