Leitfaden zur Europäischen Bürgerinitiative

Leitfaden zur Europäischen Bürgerinitiative – Gestalten sie die europäische Union mit!

Im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können sich alle Unionsbürgerinnen und -bürger an der Politikgestaltung der EU beteiligen und die Themen, die ihnen am Herzen liegen, auf die europäische Tagesordnung setzen. So können Unionsbürgerinnen und -bürger selbst politische Debatten anstoßen und für eine gemeinsame Sache eintreten, die sie über Ländergrenzen hinweg vereint. Es gibt zwei Möglichkeiten, sich einzubringen: Sie können laufende Bürgerinitiativen unterstützen, indem Sie diese unterschreiben – was nur wenige Minuten dauert – oder Sie können gemeinsam mit anderen Unionsbürgerinnen und -bürgern selbst eine Bürgerinitiative starten. Werden nach Start einer Bürgerinitiative genügend Unterschriften gesammelt, können Sie die Europäische Kommission dazu auffordern, neue Rechtsvorschriften in den Bereichen vorzuschlagen, in denen sie über Handlungsbefugnisse verfügt. Seit der Einführung der Bürgerinitiative im Jahr 2012 haben erfolgreiche Initiativen bereits zu konkreten Ergebnissen geführt, darunter Vorschläge der Europäischen Kommission für Rechtsvorschriften sowie eine Reihe an spezifische Initiativen gebundene nichtlegislative Maßnahmen. Anfang des Jahres 2020 sind überarbeitete Regeln in Kraft getreten, die die Bürgerinitiative für Organisatorinnen und Organisatoren und Unterstützerinnen und Unterstützer noch zugänglicher und benutzerfreundlicher machen. Die Europäische Bürgerinitiative bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihre Ideen einzubringen und uns dabei zu unterstützen, ein besseres Europa zu gestalten.

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