Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Überarbeitete Abfallrichtlinie soll für weniger Textil- und Lebensmittelabfälle sorgen
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung von Parlament und Rat über die überarbeitete Abfallrahmenrichtlinie, welche die Kreislaufwirtschaft in der EU ankurbeln soll. Sie ist ein wichtiger Schritt gegen Textil- und Lebensmittelverschwendung und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Das Europäische Parlament und der Rat müssen die überarbeitete Richtlinie nun noch förmlich annehmen, bevor sie 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten kann.
Europäische Kommission präsentiert Fahrplan für Landwirtschaft und Ernährung
Die Europäische Kommission hat am 19. Februar ihre Vision für die Zukunft der Landwirtschaft und der Ernährung in Europa vorgelegt. Ziel ist es, die Voraussetzungen für ein attraktives, wettbewerbsfähiges, widerstandsfähiges und faires Agrar- und Lebensmittelsystem zu schaffen. Vereinfachung und Digitalisierung sind dabei zentrale Säulen. Im Laufe des Jahres 2025 wird die Kommission ein umfassendes Vereinfachungspaket für den derzeitigen Rechtsrahmen sowie eine EU-Digitalstrategie für die Landwirtschaft vorschlagen. Zudem solle die Landwirtschaft in die Lage versetzt werden, weiterhin in vollem Umfang an den Bemühungen der EU zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels mitzuwirken.
Neue Maßnahmen für mehr Sicherheit von Unterseekabeln
Mit Blick auf die Zwischenfälle mit Unterseekabeln in den vergangenen Monaten und den Beeinträchtigungen für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in der EU haben die EU- Kommission und die EU-Außenbeauftragte Kallas ein Maßnahmen-Paket vorgelegt. Es soll die Mitgliedstaaten unterstützen und Sicherheit sowie Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur am Meeresboden stärken. Details des Aktionsplans stellte Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen gemeinsam mit Verteidigungskommissar Andris Kubilius und Innenkommissar Magnus Brunner bei einem Besuch in Helsinki vor.
Mehr dazu: Neue Maßnahmen für mehr Sicherheit von Unterseekabeln – Europäische Kommission