Europa 2020+ Steuerungsgruppensitzung der Salzburger Bürgermeister im Gemeindeamt Kuchl im Bild: Gritlind Kettl (Leiterin der Stabsstelle EU-Bürgerservice des Landes Salzburg), Bürgermeister Kuchl Thomas Freylinger, Gemeindebund Präsident Günther Mitterer, Klaus Federmair (BMF), Foto: Land Salzburg / Neumayr – Leopold 24.07.2020

EU-Finanzpaket am lokalen Prüfstand der Europa2027-Steuerungsgruppe der Salzburger Bürgermeister

Salzburgs Europa 2027 Bürgermeister aus dem ganzen Land informierten sich am 24.7.2020 in der Salzburger Marktgemeinde Kuchl über 1,8 Billionen Euro „schweren“ Aufbaufonds und das EU-Budget 2021-2027 bei der von EDIC Land Salzburg organisierten Veranstaltung. Gastreferent war Klaus Federmair aus dem Bundesministerium für Finanzen, der in seinen äußerst kompetenten Ausführungen nicht nur den EU-Haushalt erklärte, sondern auch die Inhalte der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22.7.2020 und seine Bedeutung für Österreich den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in spannender und einfacher Form erklärte.

Bürgermeister Thomas Freylinger, nicht nur Hausherr der Veranstaltung, sondern auch Sprecher der Steuerungsgruppe Europa2020+ der Salzburger Ortschefs, zum brandneuen und sehr umfangreichen Budget: „Für uns ist wichtig, dass mehr Geld in die Regionen zurückfließt. Nur so werden Projekte möglich, mit denen die Infrastruktur ausgebaut, ökologische Impulse gesetzt und das soziale Zusammenleben in unserem unmittelbaren Lebensumfeld verbessert werden können.“

Klaus Federmair, stellvertretender Abteilungsleiter im Finanzministerium, berichtete den Bürgermeistern über die aktuellen Entwicklungen zum EU-Haushalt 2021-2027. Besonders gefragt unter den Ortschefs: Wie sieht es mit der Aufteilung der Geldsummen für Österreich aus? „Verhandlungen über den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen sind eine hochkomplexe Angelegenheit, wie die jüngsten Tage eindrucksvoll gezeigt haben. Aber letzten Endes wissen die Staats- und Regierungschefs, dass sie sich nur auf ein EU-Budget einigen können, das einen europäischen Mehrwert für jeden Mitgliedstaat und jede Region bringt“, meint Federmair. Die Schätzungen aus dem Finanzministerium über Mittelrückflüsse versprachen eine positive Entwicklung für Österreich.

„Diese vielen wichtigen EU-Informationen zeitnah zu liefern, ist genau jene gelebte Bürgernähe, die Ziel der Europa 2027-Steuerungsgruppe ist“, so Gritlind Kettl, Initiatorin und Leiterin der Stabsstelle EU-Bürgerservice und Europe Direct Land Salzburg. Die Bürgermeister der „Europa 2027 Steuerungsgruppe“ haben sich zusammengeschlossen, um eine bestmögliche Ausschöpfung der EU-Fördertöpfe zu erreichen. Sie haben (damals unter dem Namen „Europa 2020 Steuerungsgruppe“) die EU-Förderperiode 2014-2020 aktiv mitgestaltet und das „Europa 2020“-Wirtschaftsprogramm der Europäischen Union umgesetzt.