Die Europäische Union hat mit der Konferenz zur Zukunft Europas einen großen Diskussionsprozess zu den künftigen Herausforderungen und Prioritäten Europas angestoßen und rückt 2022 mit dem „Europäischen Jahr der Jugend“ die Visionen junger Menschen in den Mittelpunkt. Das Institut für Europarecht der Johannes Kepler Universität Linz und EUROPE DIRECT Oberösterreich haben dies zum Anlass genommen, Studierenden der Rechtswissenschaften eine Plattform zu geben, ihre Ideen und Vorschläge für ein Europa der Zukunft zu formulieren und im Rahmen einer gemeinsamen Abschlussveranstaltung am 20. Juni 2022 im Steinernen Saal des oberösterreichischen Landhauses zu präsentieren.
Nach einer Begrüßung durch Landtagsdirektor Hon.-Prof. Dr. Wolfgang Steiner wurde die Veranstaltung in Anwesenheit von über 100 Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern des Akademischen Gymnasiums und des BRG Hamerling durch EU-Botschafter Prof. Dr. Martin Selmayr eröffnet. In seinem Vortrag mit dem Titel „Europa – was kommt jetzt?“ sprach er sich unter anderem für die Vorreiterrolle der Europäische Union beim digitalen und ökologischen Wandel aus und stellte klar: „Wer an die Zukunft Europas glauben will, muss an die Demokratie glauben. Der Kompromiss ist die Stärke der Demokratie – er bedeutet Respekt für die Meinung anderer.“
Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen neun Studierende, die ihre Visionen für ein Europa der Zukunft vorstellten. Erarbeitet wurden die Ideen in vertiefenden Lehrveranstaltungen aus dem Studienschwerpunkt „Internationales Recht“, in denen Univ.Prof. Dr. Franz Leidenmühler und MMag. Dr. Ranjana Achleitner den Studierenden die Möglichkeit gaben, über künftige Rechtsentwicklungen in der Europäischen Union zu diskutieren und in Abschlussarbeiten konkrete Vorschläge für ein Europa der Zukunft zu formulieren. Die Studierenden befassten sich dabei mit drei Bereichen, die auch in der Konferenz zur Zukunft Europas diskutiert wurden: Werte der EU, Demokratie in Europa und Digitaler Wandel. Dabei wurden insgesamt 71 Ideen gesammelt, von denen stellvertretend für jeden Bereich drei Ideen im Zuge der Veranstaltung präsentiert wurden. Die Vorschläge der Studierenden reichten von der Forderung nach der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat im Werteverletzungsverfahren nach Art. 7 Abs. 2 EUV über die Implementierung eines Zweikammersystems im Europäischen Parlament mit einer Unions- und einer Länderkammer bis hin zur raschen Verankerung eines Regelwerks zur Schaffung von Transparenz über die Ziele und Funktionsweisen von künstlicher Intelligenz sowie Algorithmen hinter sogenannten „targeted ads“.
Sämtliche Vorschläge wurden EU-Botschafter Prof. Dr. Martin Selmayr zum Abschluss der Veranstaltung überreicht und werden an die Europäische Kommission übermittelt. Damit wird ein weiterer Beitrag zur Frage geliefert, welche Maßnahmen es auf EU-Ebene braucht, um weiterhin in einem geeinten Europa bestmöglich zusammenzuleben. Denn die Europäische Union steht nicht still. Sie ist im Wandel und muss sich stets neu erfinden, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.
