Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
10,1 Mrd. EUR zur Unterstützung von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen
Mit der weltweiten Geberkonferenz und Kampagne „Stand Up for Ukraine“ wurden 9,1 Mrd. EUR für Menschen mobilisiert, die vor der russischen Invasion entweder innerhalb der Ukraine oder aus der Ukraine ins Ausland fliehen, darunter 1 Mrd. EUR von der Europäischen Kommission. Darüber hinaus hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein Darlehen in Höhe von 1 Mrd. EUR angekündigt, um die Bedürfnisse der durch die Invasion vertriebenen Menschen zu decken.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dazu: „Die Solidarität von Ländern, Unternehmen und Menschen weltweit bringt ein wenig Licht in diese dunkle Zeit. Im Rahmen der Kampagne „Stand Up for Ukraine“ wurden 9,1 Mrd. EUR für die Menschen mobilisiert, die innerhalb der Ukraine und über diese hinaus vor den Bomben fliehen, und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat eine weitere Milliarde zugesagt. Und es wird noch mehr geschehen. Wir werden auch weiterhin Hilfe leisten. Sobald keine Bomben mehr fallen, werden wir den Menschen helfen, ihr Heimatland, die Ukraine, wiederaufzubauen. „Stand Up for Ukraine“ wird weitergehen.“
Die Hilfen, die Regierungen für die Binnenvertriebenen in der Ukraine zugesagt haben, sollen nun vorwiegend über die ukrainischen – zentralstaatlichen und lokalen – Behörden weitergeleitet werden. Für Binnenvertriebene bestimmte Spenden aus dem Privatsektor und von Einzelpersonen werden vorwiegend über UN-Einrichtungen bereitgestellt.
Mehr hier nachlesen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_2382
Ukraine: Fünftes Sanktionspaket gegen Russland
Die EU-Kommission begrüßt die Einigung im Rat auf ein fünftes Sanktionspaket gegen das Putin-Regime als Reaktion auf den brutalen Angriff gegen die Ukraine und die dort lebenden Menschen. Zusammen mit den vier vorangegangenen Paketen wird der Kreml durch diese Sanktionen wirtschaftlich noch stärker unter Druck gesetzt und von Finanzierungsquellen für seine Invasion der Ukraine abgeschnitten. Diese Maßnahmen sind umfassender und strenger, so dass sie die russische Wirtschaft noch härter treffen. Die Schritte wurden mit den internationalen Partnern abgestimmt.
Die Kommission und der EAD arbeiten derzeit an weiteren Vorschlägen für mögliche Sanktionen, auch in Bezug auf Öleinfuhren, und prüfen einige der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Ideen wie etwa Strafzölle oder spezielle Zahlungskanäle wie Treuhandkonten. Von den Sanktionen abgesehen, hat die EU deutlich gemacht, dass eine größere Unabhängigkeit von russischen Energieeinfuhren dringend geboten ist. In ihrer REPower-Mitteilung vom 8. März kündigte die Kommission eine Strategie für eine schnellstmögliche Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland an. Mit der Umsetzung wurde bereits begonnen.
Das fünfte Sanktionspaket umfasst die folgenden sechs Elemente:
- Einfuhrverbot für Kohle
- Finanzielle Maßnahmen
- Verkehr
- Gezielte Ausfuhrverbote
- Erweiterte Einfuhrverbote
- Abkoppelung Russlands von öffentlichen Aufträgen und europäischen Geldern; rechtliche Klarstellungen und Durchsetzung
Weitere Informationen finden Sie unter:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_2332
Flüchtlingshilfe des humanitären Einsatzes in der Republik Moldau ausgeweitet
Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar ist infolge des Flüchtlingsstroms aus der Ukraine in die Nachbarländer der Bedarf an humanitärer Hilfe sprunghaft angestiegen. Die Kommission setzt alles daran, Soforthilfe für Menschen in Not zu leisten, unter anderem, indem sie Länder wie die Republik Moldau bei der Bewältigung unterstützt. Zusätzlich zu bereits bereitgestellten EU-Mitteln für humanitäre Hilfe wird in Moldau diese Woche im Rahmen der europäischen Kapazität für humanitäre Hilfe (EHRC) auch ein humanitärer Einsatz durchgeführt, um die Notfallmaßnahmen der EU zu intensivieren und bereits vor Ort tätige humanitäre Partner zu unterstützen.
Der Einsatz umfasst die Einrichtung einer Lagerhalle in Chișinău für die humanitären Partner und die Lieferung von über 1200 EU-eigenen Zelten und 4000 Decken für die durch den Konflikt vertriebenen Menschen zu erleichtern. Diese Lieferung erreicht Moldau dank drei humanitärer Luftbrücken der EU, mit denen die humanitäre Fracht transportiert wird. Die Lagerhalle und die Verteilung der humanitären Hilfsgüter werden vollständig von der EU finanziert.
Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič‚ sagte: „Der Bedarf der betroffenen Zivilisten an humanitärer Hilfe nimmt angesichts des äußerst brutalen militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine exponentiell zu. Um allen Menschen in Not helfen zu können, müssen alle verfügbaren Kapazitäten mobilisiert werden. Aus diesem Grund leisten wir neben der Bereitstellung von EU-Mitteln für humanitäre Partner vor Ort auch konkrete operative Unterstützung. Durch die Mobilisierung der europäischen Kapazität für humanitäre Hilfe und deren Einsatz in Moldau bekräftigt die EU ihre Unterstützung auch für Aufnahmeländer von Flüchtlingen, die vor den Schrecken dieses Konflikts fliehen.“
Mehr hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_2396
