Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Grüner Deal: EU kündigt 1 Mrd. EUR für den Schutz der Ozeane an
Die Konferenz „Unser Ozean“ ist eine wichtige Gelegenheit für Länder auf der ganzen Welt, die Zivilgesellschaft und die Industrie, sich zu konkreten und umfangreichen Maßnahmen zum Schutz der Ozeane zu verpflichten. Die diesjährige Konferenz steht unter dem Motto „Unser Ozean, unsere Bevölkerung, unser Wohlstand“ und richtet sich an globale Partner, um Lösungen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresressourcen zu finden, die Widerstandsfähigkeit der Ozeane gegenüber dem Klimawandel zu erhöhen und ihre Gesundheit für künftige Generationen zu bewahren.
Auf der Konferenz „Unser Ozean“ in Palau hat die EU ihre Zusagen zur internationalen Meerespolitik bekräftigt. Die EU hat eine Liste mit 44 Verpflichtungen für den Zeitraum 2020–2022 in Höhe von fast 1 Mrd. EUR vorgelegt. Damit ist die EU-Verpflichtungen eingegangen, die alle Themen dieser internationalen Veranstaltung abdecken: geschützte Meeresgebiete, Bekämpfung der Meeresverschmutzung, Bewältigung der Meeres- und Klimakrise, Schaffung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft, Förderung nachhaltiger kleiner Fischereien und Aquakultur und Schaffung eines sicheren, gerechten und geschützten Meeresraums. Die EU hat auch ein Instrument zur Nachverfolgung von Verpflichtungen entwickelt, das es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, die Umsetzung der Verpflichtungen nachzuvollziehen.
Der für Umwelt, Meere und Fischerei zuständige Kommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Die heute von der EU zugesagte Summe ist zwar bedeutend, aber nicht so bedeutend wie die Rolle, die die Ozeane für unsere Existenz spielen. Sie liefern saubere Luft, regulieren das Klima, beherbergen einen großen Teil der biologischen Vielfalt auf der Erde und tragen entscheidend zu unserer Wirtschaftsleistung bei. Da die Ozeane uns so viele Vorteile bieten, müssen wir sie schützen. Unsere Zukunft hängt davon ab.“
Mehr hier nachlesen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_2398
Geistiges Eigentum: Kommission stärkt Schutz handwerklicher und industrieller Produkte
Die Kommission hat einen Rahmen zum Schutz des geistigen Eigentums an handwerklichen und industriellen Produkten vorschlagen. Dieser Rahmen, der erste seiner Art, beruht auf der Originalität und Authentizität traditioneller Praktiken aus den europäischen Regionen. Er erfasst Produkte wie Murano-Glas, Donegal-Tweed, Porzellan aus Limoges, Messerschmiedewaren aus Solingen und Bunzlauer Keramik. Obwohl diese hoch geschätzten Produkte einen europaweiten, teilweise weltweiten Ruf genießen, verfügten die Hersteller bislang über keinen EU-weiten Schutz der Bezeichnung, die Ursprung und Ansehen ihrer Produkte mit deren Qualität verknüpft.
Aufbauend auf dem Erfolg des Systems der geografischen Angaben für Weine, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse, möchte die Kommission mit dem Verordnungsvorschlag den Herstellern eine Möglichkeit zum Schutz handwerklicher und industrieller Produkte, die mit ihrer Region assoziiert werden, sowie ihres traditionellen Know-how an die Hand geben, der sich in Europa und darüber hinaus auswirkt. Dank dem in der Verordnung vorgesehenen Schutz der Produktbezeichnung auf europäischer Ebene können die Verbraucherinnen und Verbraucher die Qualität solcher Produkte leichter erkennen und fundiertere Entscheidungen treffen. Sie wird in den europäischen Regionen dazu beitragen, Qualifikationen und Arbeitsplätze zu fördern, anzuziehen und zu erhalten und so zur wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen beitragen. Der Vorschlag würde auch dafür sorgen, dass traditionelle handwerkliche und industrielle Produkte mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen gleichgestellt werden, für die bereits geschützte geografische Angaben existieren.
Weitere Informationen finden Sie unter:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_2406
Ukraine: EU stockt humanitäre Hilfe um weitere 50 Mio. EUR auf
Da schwere Kämpfe und Raketenangriffe weiterhin kritische zivile Infrastrukturen zerstören, ist der humanitäre Bedarf in der Ukraine nach wie vor extrem hoch. Trotz Zugangs- und Sicherheitsproblemen leisten die humanitären Partner der EU Hilfe für schutzbedürftige Menschen in verschiedenen Regionen der Ukraine.
Die EU stellt weitere 50 Mio. EUR für humanitäre Hilfe bereit, um die von Russlands Krieg gegen die Ukraine betroffene Bevölkerung zu unterstützen, darunter 45 Mio. EUR für humanitäre Projekte in der Ukraine und 5 Mio. EUR für die Republik Moldau. Damit beläuft sich die von der EU als Reaktion auf den Krieg bereitgestellte humanitäre Hilfe auf insgesamt 143 Mio. EUR. Diese Mittel sind Teil des Hilfspakets in Höhe von 1 Mrd. EUR, das die Europäische Kommission auf der weltweiten Geberveranstaltung „Stand Up for Ukraine“ in der vergangenen Woche zugesagt hat.
Mit diesen neuen Mitteln wird der dringendste Bedarf an humanitärer Hilfe gedeckt, indem medizinische Soforthilfe, Zugang zu sauberem Trinkwasser und Hygiene, Unterkünften und Schutz, Bargeldhilfe und Unterstützung gegen geschlechtsspezifische Gewalt bereitgestellt werden.
Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, erklärte: „Millionen von Menschen befinden sich in aktiven Kriegsgebieten auf der Flucht oder sind darin eingeschlossen, dadurch ist der humanitäre Bedarf in der Ukraine bereits massiv. Jetzt müssen wir auf eine weitere Zunahme der erbarmungslosen Angriffe Russlands auf die Ukraine, insbesondere im Osten, vorbereitet sein. Mit diesen zusätzlichen 50 Mio. EUR stellt die EU ihren Partnern weiterhin rasch humanitäre Mittel zur Verfügung, um die Hilfe weiter aufzustocken. Dadurch soll Menschen in schwer erreichbaren Gebieten geholfen werden, die vom Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wasser und Strom abgeschnitten sind, sowie Menschen, die gezwungen sind, zu fliehen und alles zurückzulassen. Ukrainnerinnen und Ukrainer, wir stehen euch bei.“
Mehr hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_2482
