Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.

COVID-19-Pandemie: 47,7 Mrd. EUR Hilfe von Team Europa für Partnerländer zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen

Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie Anfang 2020 haben die EU, die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen als „Team Europa“ 47,7 Mrd. EUR zur Unterstützung von Partnerländern bei der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen ausgezahlt und dabei ihre Zusagen durch konkrete Ergebnisse erfüllt. Dieser Betrag übersteigt bereits bei Weitem das im Frühjahr 2020 ursprünglich zugesagte Unterstützungspaket von Team Europa in Höhe von 20 Mrd. EUR, das inzwischen auf 53,7 Mrd. EUR aufgestockt wurde.

Jutta Urpilainen‚ EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, erklärte: „Ich bin stolz darauf, dass Team Europa mitten in der Coronakrise, von der es selbst betroffen war, seine Kräfte gebündelt und seine Solidarität mit von der Pandemie und ihren Folgen betroffenen Partnerländern unter Beweis gestellt hat. Als solider und verlässlicher Partner wird Team Europa diese Länder auch weiterhin bei der Bewältigung neuer komplexer globaler Krisen wie den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützen, die sie schuldlos treffen.“

Team Europa hat mehr als 140 Partnerländer bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie unterstützt. Von dem bislang mobilisierten Gesamtpaket von „Team Europa“ in Höhe von 53,7 Mrd. EUR wurden bis zum 31. Dezember 2021 Mittel in Höhe von 47,7 Mrd. EUR ausgezahlt:

• 3 Mrd. EUR für Soforthilfe für dringenden humanitären Bedarf
• 10,6 Mrd. EUR für den Ausbau der Gesundheitsdienste und der Wasser- und Sanitärversorgung
• 34,1 Mrd. EUR für die Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, einschließlich Arbeitsplatzverlusten und der Auswirkungen im Bildungsbereich

Team Europa hat bis Ende 2021 88,8 % der gebundenen 53,7 Mrd. EUR ausgezahlt. Im April 2021 beliefen sich die Auszahlungen auf 34 Mrd. EUR, Ende des Jahres 2021 erreichten sie 47,7 Mrd. EUR (+ 13,7 Mrd. EUR).

Mehr hier nachlesen:

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_5431

Eine auf alle Beteiligten ausgerichtete Europäische Strategie für Pflege und Betreuung

Die Europäische Kommission stellt heute die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung vor. Das Ziel ist, hochwertige, bezahlbare und leicht zugängliche Pflege- und Betreuungsdienste in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten und sowohl die Situation der Betreuungs- und Pflegebedürftigen als auch die Situation derjenigen, die sich professionell oder informell um sie kümmern, zu verbessern. Zusammen mit der Strategie werden zwei an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlungen vorgelegt, die die Überarbeitung der Barcelona-Ziele zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung und den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege betreffen.

Hochwertige, bezahlbare und gut zugängliche Betreuungs- und Pflegedienste mit besseren Arbeitsbedingungen und besserer Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben

Erschwingliche und gut zugängliche Betreuungs- und Pflegedienste von hoher Qualität kommen allen Altersgruppen zugute. So wirkt sich die Teilnahme an der frühkindlichen Bildung positiv auf die Entwicklung der Kinder aus und verringert auch im späteren Leben das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Langzeitpflege ermöglicht es Menschen, die aufgrund ihres Alters, einer Krankheit und/oder einer Behinderung im Alltag auf Hilfe angewiesen sind, ihre Eigenständigkeit zu bewahren und in Würde zu leben. Doch für viele Menschen sind solche Dienste nach wie vor nicht erschwinglich, nicht verfügbar oder nicht zugänglich.

Investitionen in Pflege und Betreuung sind wichtig, um Fachkräfte für diesen Sektor zu gewinnen, der bislang häufig durch schwierige Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne gekennzeichnet ist, um den Arbeitskräftemangel zu beheben und um das Potenzial des Sektors zur Konjunkturbelegung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen auszuschöpfen.

Zugleich tragen Investitionen in hochwertige Pflege und Betreuung dazu bei, die Erwerbsbeteiligung von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter zu verbessern und insbesondere das geschlechtsspezifische Einkommens- und Rentengefälle abzubauen. Denn bislang tragen Frauen hier nach wie vor die Hauptlast: 90 % der professionellen Pflege- und Betreuungskräfte sind Frauen, und 7,7 Millionen Frauen sind wegen Pflege- und Betreuungsaufgaben nicht erwerbstätig.

Zur Bewältigung dieser Probleme schlägt die Kommission konkrete Maßnahmen vor: Sie will die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, den Zugang zu hochwertigen und erschwinglichen Betreuungs- und Pflegeangeboten zu verbessern sowie die Arbeitsbedingungen und die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben in diesem Sektor zu verbessern.

Weitere Informationen finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_5169

Bosnien und Herzegowina tritt dem EU-Katastrophenschutzverfahren bei

Heute wird Bosnien und Herzegowina Vollmitglied des EU-Katastrophenschutzverfahrens – dem europäischen Solidaritätsrahmen, mit dem Länder unterstützt werden, die von einer Katastrophe heimgesucht werden. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, ist heute in Sarajewo, um im Namen der Europäischen Union ein Abkommen über die offizielle Aufnahme Bosnien und Herzegowinas in das Katastrophenschutzverfahren der EU zu unterzeichnen.

Bosnien und Herzegowina hat bereits Hilfe im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens empfangen, aber nun wird es dank seiner Vollmitgliedschaft auch in der Lage sein, Hilfe über das Verfahren aktiv zu entsenden, wo immer dies erforderlich sein wird. 

Janez Lenarčič‚ EU-Kommissar für Krisenmanagement, erklärte hierzu: „Der heutige Schritt ist ein wichtiger Schritt hin zu einer stärkeren europäischen Krisenreaktion – Bosnien und Herzegowina tritt dem EU-Katastrophenschutzverfahren als vollwertiges Mitglied bei. Und zwar in einer Zeit, in der die Naturgefahren in Europa und in anderen Teilen der Welt zunehmen. In diesem Jahr haben wir mit Waldbränden in ganz Europa einen der schwierigsten Sommer erlebt. Wir haben erneut gesehen, dass die Katastrophenabwehr der EU am stärksten ist, wenn wir gemeinsam handeln. Mit der Zulassung zur vollwertigen Teilnahme am EU-Katastrophenschutzverfahren werden die bedeutenden Fortschritte anerkannt, die Bosnien und Herzegowina im Laufe der Jahre beim Aufbau eines widerstandsfähigen Katastrophenschutzsystems erzielt hat. Ich bin zuversichtlich, dass andere bedürftige Länder bald von den Vorteilen dieses Beitritts profitieren werden.“

Während seiner Reise wird der Kommissar mit den Mitgliedern des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina und dem Außenminister Bisera Turković sowie mit dem Minister für Sicherheit, Selmo Cikotić, zusammentreffen.

Das EU-Katastrophenschutzverfahren zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern und sieben weiteren Teilnehmerstaaten (Island, Norwegen, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro, Türkei sowie seit kurzem Bosnien und Herzegowina) beim Katastrophenschutz zu stärken, um die Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung zu verbessern.

Durch die vollwertige Teilnahme Bosnien und Herzegowinas am Katastrophenschutzverfahren der EU werden die regionale Notfallvorsorge und die Rettungskapazitäten Europas gestärkt.

Mehr hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_5343