Nationale Alleingänge wie zu Beginn des Corona-Ausbruchs dürfen sich nicht wiederholen, sagte Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, am 1. April 2020 Mittag bei einer Europa Club Livestream-Debatte. Mittlerweile gibt es Solidarität – auch seitens Österreichs.

In der aktuellen Lage sei es besonders wichtig, Solidarität über die Grenzen hinweg zu zeigen. So gibt es mittlerweile jeden Tag neue Beispiele für gegenseitige Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten – auch hierzulande: Österreich hat drei Intensivpatienten aus Frankreich und 11 Intensivpatienten aus Italien aufgenommen. Auch bei den Rückholungen gestrandeter Staatsbürger aus dem Ausland helfen die EU-Länder einander gegenseitig. So hat Österreich gemeinsam mit dem EU-Zivilschutzmechanismus Rückflüge für EU-Bürger aus Marokko organisiert, gleichzeitig erhielten beispielsweise 18 Österreicherinnen und Österreicher einen Platz an Bord französischer Flugzeuge, die Reisende aus China, Haiti und Bolivien zurück nach Europa brachten.

Krisenstab seit 2. März 2020

Die Europäische Kommission hat bereits am 2. März – zehn Tage bevor die Weltgesundheitsorganisation den Ausbruch des Coronavirus zur Pandemie erklärt hat – einen Krisenstab eingerichtet, um die Mitgliedstaaten im Kampf gegen das Virus zu unterstützten und Maßnahmen zu koordinieren.

Die Europäische Kommission hat auf allen Ebenen Maßnahmen ergriffen, um einen funktionierenden Binnenmarkt auch während der Corona-Pandemie sicherzustellen und Probleme zu lösen. Als ein mit Schutzmasken beladener Lkw auf dem Weg nach Österreich an der deutschen Grenze von den Behörden aufgehalten wurde, haben sich die Vertretungen der Europäischen Kommission in Österreich und Deutschland maßgeblich dafür eingesetzt, dass die Exportbeschränkung aufgehoben wird. Die Europäische Kommission hat zudem auf die Einrichtung grüner Korridore gepocht, die eine Grenzabfertigung von Frachtfahrzeugen binnen 15 Minuten ermöglichen.

Selmayr kritisierte, dass einige Mitgliedstaaten die EU in ihrer politischen Kommunikation während der Corona-Pandemie nach Belieben ein- und ausblenden.

„Um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen, braucht die EU ein starkes Budget, das die nötigen Wachstumsimpulse gibt“, hob Selmayr hervor.

Die Corona-Pandemie hat eine Infodemie ausgelöst, wobei es zu konkurrierenden Narrativen, Desinformationen und Fake News kommt. „China und Russland mischen hier stark mit. Wir sollten viele Nachrichten mit Vorsicht genießen und immer im Hinterkopf behalten, dass gewisse Mächte ein Interesse haben, unser gemeinsames Europa inkognito – via Bots und Trolle – kaputtzureden. Da müssen wir gegenhalten“, betonte Selmayr. Mehr