Mit dem Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (regulatory fitness and performance programme, kurz: Refit) will die Europäischen Kommission sicherstellen, dass die EU-Rechtsvorschriften ihre Ziele für die Bürger/innen effizient und kostengünstig erreichen. Refit soll die EU-Rechtsvorschriften einfach halten und unnötigen Verwaltungsaufwand abbauen. Bestehende Rechtsvorschriften sollen entsprechend angepasst werden.
Refit, Teil der „Better Regulation Agenda“
Refit ist Teil der sog. „Better Regulation Agenda“ (BRA), also der Agenda für bessere Rechtsetzung. Bessere Rechtsetzung ist eine Strategie, die Regeln über die Vorgangsweise für die Vorbereitung und Formulierung bzw. inhaltliche Gestaltung von Gesetzen aufstellt und die bessere Rechtsetzungsergebnisse hervorbringen soll. Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hat bereits 1995 Empfehlungen zur Verbesserung der Qualität staatlicher Regulierung vorgelegt. Seit Beginn der 2000er Jahre wurde bessere Rechtsetzung sowohl für die Mitgliedstaaten wie auch die Europäische Union zur Vorgabe.
Credo der Europäischen Kommission unter Jean-Claude Juncker war es, „Lösungen für die großen Probleme“ anzubieten. In diesem Sinn hat sie sich auch mit besonderem Engagement der „Better Regulation“-Agenda gewidmet. Instrumente der BRA sind in erster Linie Folgenabschätzungen, mit welchen die Notwendigkeit und Wirksamkeit einer Regelung getestet werden kann. Daneben ist die Beteiligung von Interessensvertretern durch Konsultation im Vorfeld jeder Regelung ein wichtiges Element. Selbstverständlich ist faktenbasierte, offene und transparente Entscheidungsfindung auch für aktuelle Kommission unter Präsidentin von der Leyen wesentlich, steht BRA weiterhin im Mittelpunkt.
Verbesserte Konsultationsmöglichkeiten für Alle!
Die Europäische Kommission hat die Möglichkeiten, für Organisationen und Einzelne sich in den Rechtsetzungsprozess einzubringen, stetig verbessert. Diese können sich zu geplanten EU-Rechtsüberarbeitungen im Vorfeld, zu (Teilen von) Folgenabschätzungen, aber auch zu konkreten Legislativvorschlägen äußern, und zwar auf der Webseite Have Your Say – Ihre Meinung zählt.
Und was ist jetzt Refit oder F4F konkret?
Im Rahmen des Refit-Programms – als Teil der BRA – bewertet die Kommission bestehendes EU-Recht bzw. prüft, ob dieses zur Vereinfachung überarbeitet werden soll. Die Europäische Kommission wird dabei von einem Gremium, bisher der so genannten Refit-Plattform, unterstützt. Die Plattform setzt sich zusammen aus einer Gruppe von Regierungsvertretern/innen – besetzt mit Experten/innen jedes Mitgliedstaats – sowie aus einer Gruppe von Interessensträgern – besetzt mit Vertretern/innen der Zivilgesellschaft.
Die von der Leyen Kommission hat im Mai 2020 die Refit-Plattform durch eine neue Plattform F4F – Fit for Future – abgelöst. Neben den beiden Gruppen der Regierungen und Interessenträger werden auch mehrere Untergruppen in die F4F-Plattform aufgenommen, u.a. die sog. „RegHub-Subgruppe“. RegHub ist ein Netzwerk regionaler Stellen, ca. 45 in der ganzen EU, die besonders regional und lokal relevantes EU-Recht einer Überprüfung unterziehen.
Zum Refit-Programm kann aber jede/r beitragen und Vorschläge einbringen. Diese werden von der F4F-Plattform diskutiert und – so für sinnvoll erachtet – in das Arbeitsprogramm der Plattform aufgenommen. Am Ende mündet das in Vereinfachungs- bzw. Überarbeitungsvorschläge für bestehendes EU-Recht, die dann von der Europäischen Kommission beurteilt bzw. aufgegriffen werden.
