Die Europäische Union hat derzeit eingeschränkte Kompetenzen im Gesundheitsbereich, aber als Reaktion auf die Pandemie wurde soeben das größte EU-Gesundheitsprogramm EU4Health verabschiedet. Auch die Einrichtung einer Behörde für die Notfallvorsorge auf europäischer Ebene ist angedacht.

Eingeschränkte EU-Kompetenzen im Gesundheitsbereich

Derzeit hat die Europäische Union im Gesundheitsbereich nur eingeschränkte Kompetenzen. Im bestehenden EU-Vertrag beschäftigt sich nur ein einziger Artikel, Art. 168 AEUV, mit dem Gesundheitsbereich. Darin wird klar festgelegt, dass jegliche Harmonisierung der Rechts­vorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich ausgeschlossen ist und die Verant­wortung der Mitgliedstaaten gewahrt bleibt. Die EU kann aber die mitgliedstaatlichen Gesundheitspolitiken ergänzen und deren Zusammenarbeit fördern.

Covid-19-Sicherheitsmaßnahmen sind Angelegenheit der Mitgliedstaaten

Diese Regelung bedeutet, dass die EU somit auch keine Kompetenzen bezüglich Covid-19-Sicherheitsmaßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten hat, seien es nun Schul- und Hotelschließungen oder die Schließung der Schipisten. Forderungen nach EU-weiten Regelungen für diese Bereiche oder nach finanzieller Entschädigung seitens der EU für Pistenschließungen entbehren daher jeglicher Rechtsgrundlage. Alle diese Maßnahmen fallen ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Pandemie mit unvorstellbaren Ausmaßen – Soforthilfe der EU von 2,7 Mio. Euro

Die Pandemie, die seit Anfang des Jahres weltweit grassiert, hat unvorstellbare Ausmaße angenommen. Für Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus wurden von der EU in den vergangenen Monaten 2,7 Mio. Euro Soforthilfe den Mitgliedstaaten u.a. für Arzneimittel und Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt.

Lehren und Erkenntnisse aus der Pandemie

Laut einer Umfrage des Eurobarometer wünschen sich 66% der befragten EU-Bürgerinnen und Bürger mehr Befugnisse der EU im Gesundheitsbereich. Aus der Situation im Frühling hat man gelernt, dass ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene sehr wichtig ist, damit die Krisenvorsorge verbessert und grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren entgegengetreten werden kann.

Bisher größtes Gesundheitsprogramm EU4Health beschlossen

Als Antwort an alle EU-Bürger/innen, die sich die EU als zentrale Akteurin in der euro­päischen Gesundheitspolitik wünschen, wurde vor kurzem das neue Programm EU4Health beschlossen. Es soll die Gesundheitssysteme in der EU widerstandsfähiger machen und Innovationen im Gesundheitswesen fördern. Zudem soll EU4Health durch die Krise zutage getretene Lücken schließen und sicherstellen, dass die Gesundheitssysteme auch kommenden Bedrohungen effektiv entgegentreten können. Zu den Prioritäten von EU4Health zählen u.a. die Europäischen Referenznetzwerke für seltene Krankheiten, die Bekämpfung von Krebs und die Senkung der Zahl antibiotikaresistenter Infektionen. Mit einem Umfang von 5,1 Mrd. Euro ist EU4Health das ehrgeizigste EU-Gesundheitsprogramm bisher und „ein neues Kapitel der EU-Gesundheitspolitik“.

Europäische Organisationen im Gesundheitsbereich

Derzeit gibt es zwei große Agenturen auf europäischer Ebene, die im Gesundheitsbereich tätig sind. Ihre Kompetenzen sollen wie folgt gestärkt und ausgebaut werden:

• ECDC – Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten mit Sitz Nähe Stockholm: Diese Agentur überwacht den Ausbruch von Infektionskrankheiten, macht eine Risikoanalyse sowie eine Einschätzung und Modellierung medizinischer Kapazitäten, gibt Handlungsempfehlungen ab und mobilisiert und entsendet eine EU-Gesundheits-Taskforce in die Mitgliedstaaten.
• EMA – Europäische Arzneimittel-Agentur mit Sitz in Amsterdam: Diese Agentur überwacht Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, übernimmt die Koordinierung und Beratung in Bezug auf Arzneimittel und koordiniert Studien und klinische Tests zur Überwachung der Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen.

Die Einrichtung einer neuen Behörde für die EU-Notfallvorsorge und -reaktion ist geplant, ein konkreter Vorschlag dazu soll 2021 vorgelegt werden.