Kommission will 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend machen
In ihrer Rede zur Lage der Union 2021 hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend auszurufen. Europa braucht das Visionäre, das Engagement und das Mitwirken der gesamten Jugend an einer besseren, umweltfreundlicheren, digitaleren und inklusiveren Zukunft. Mit diesem Vorschlag will Europa jungen Menschen bessere Zukunftschancen bieten. Die Kommission veröffentlicht auch ihren jüngsten EU-Jugendbericht, der eine Bestandsaufnahme in puncto allgemeine und berufliche Bildung, Lernen, Beschäftigung sowie staatsbürgerliche und politische Teilhabe vornimmt.
Mit dem Europäischen Jahr der Jugend will die Kommission im Verbund mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, Interessenträgern und jungen Menschen selbst:
- die Generation würdigen und unterstützen, die unter Corona am meisten gelitten hat
- allen jungen Menschen Mut machen, sich staatsbürgerlich und politisch zu betätigen
- Möglichkeiten erweitern, die die EU-Politik jungen Menschen bietet
- Inspiration schöpfen aus der Tatkraft, den Vorstellungen und den Überzeugungen junger Menschen
Die Kommission erstellt derzeit ihr Arbeitsprogramm, zu deren Gestaltung sie alle interessierten Kreise um Ideen und Vorschläge bittet.
Alle Infos hier nachlesen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_5226
Von der Leyen zu Rechtsstaatlichkeit in Polen: Europäische Kommission wird handeln
Die Europäische Kommission prüfe das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts derzeit sorgfältig, betonte sie. „Aber ich kann Ihnen bereits heute sagen: Ich bin zutiefst besorgt. Erstens stellt dieses Urteil die Grundlagen der Europäischen Union infrage.“
Es sei das erste Mal, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats feststellt, dass die EU-Verträge nicht mit der nationalen Verfassung vereinbar seien. Zweitens wirke sich das Urteil unmittelbar auf den Schutz des Justizwesens aus und habe schwerwiegende Folgen für die polnische Bevölkerung. „Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden. Die Kommission wird handeln. Und die Optionen sind uns allen bekannt“, sagte von der Leyen.
Die erste Option sei das Vertragsverletzungsverfahren, die zweite der Konditionalitätsmechanismus zum Schutz des Budgets und die dritte das Verfahren nach Artikel 7. „Es ist das stärkste Instrument des Vertrags. Und wir müssen es erneut anwenden“, unterstrich die EU-Kommissionspräsidentin, die gleichzeitig klarmachte, dass sie die Situation „zutiefst bedaure“. „Ich bin seit jeher eine Verfechterin des Dialogs gewesen und werde das auch in Zukunft immer sein. Diese Situation kann und muss gelöst werden. Und wir wollen ein starkes Polen in einem geeinten Europa.“
Hier die ganze Rede: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/SPEECH_21_5361
Konferenz zur Zukunft Europas: Plenum diskutiert Beiträge der Bürgerinnen und Bürger
An diesem Wochenende versammelt sich das Plenum der Debatte zur Zukunft Europas im Europäischen Parlament in Straßburg. Es wird die Berichte der Europäischen Bürgerforen, der nationalen Panels und Veranstaltungen, des Europäischen Jugendevents und der Online-Plattform der Konferenz diskutieren.
Die Plenarsitzung stellt dabei zwei wichtige Meilensteine im Rahmen der Konferenz dar: Zum einen werden 80 der insgesamt 800 Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerforen, die im September und Oktober in Straßburg zusammengekommen waren, an der Plenarversammlung teilnehmen. Zum anderen wird das Plenum zum ersten Mal die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger aus den verschiedenen Komponenten der Konferenz in ihrer jetzigen Form diskutieren. Die Beratungen, Veranstaltungen und Online-Debatten werden währenddessen weiter fortgesetzt.
Am 8. und 9. Oktober fand das Europäische Jugendevent (EYE2021) statt, an dem 5.000 junge Menschen im Europäischen Parlament in Straßburg und weitere 5.000 online teilnahmen, um mehr als 2.000 Ideen für die Gestaltung der Zukunft Europas zu diskutieren. Junge Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer aus den Europäischen Bürgerpanels wurden zur Teilnahme eingeladen. Die 20 beliebtesten Ideen des EYE2021 werden von zwei jungen Teilnehmern auf der nächsten Plenarsitzung der Konferenz über die Zukunft Europas vorgestellt.
Zur Plattform für die Debatte zur Zukunft Europas: https://futureu.europa.eu/?locale=de
