Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Soforthilfepaket mit Makrofinanzhilfen in Höhe von 1,2 Mrd. EUR für die Ukraine
Die Europäische Kommission hat ein neues Soforthilfeprogramm für die Ukraine mit Makrofinanzhilfen im Umfang von bis zu 1,2 Mrd. EUR vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ist das Ergebnis eines Antrags der ukrainischen Behörden und des direkten Austauschs zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Die Makrofinanzhilfen werden der Ukraine in Form von langfristigen Darlehen zu äußerst günstigen Bedingungen bereitgestellt. Sie werden dazu beitragen, die makroökonomische Stabilität und die allgemeine Resilienz der Ukraine vor dem Hintergrund einer drastisch zunehmenden geopolitischen Unsicherheit und ihrer Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage zu stärken.
Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Die EU steht dem ukrainischen Volk in diesen schwierigen Zeiten zur Seite. Die Kommission legt den von mir angekündigten Vorschlag für ein Finanzhilfepaket in Höhe von 1,2 Mrd. EUR vor. Dieses Finanzhilfepaket wird dazu beitragen, den Finanzierungsbedarf der Ukraine infolge der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist, zu decken und sowohl den Staatsaufbau und als auch die Resilienz des Landes zu stärken.“
Weitere Informationen finden Sie unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_674
Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU im Bereich der Energieversorgungssicherheit
Die EU und die USA setzen sich gemeinsam für die Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit Europas im Energiesektor und für einen beschleunigten globalen Übergang zu sauberer Energie ein. Sie teilen auch das Ziel, die Energieversorgungssicherheit der Ukraine und die schrittweise Integration der Ukraine in den Gas- und den Strommarkt der EU sicherzustellen.
Die EU und die Vereinigten Staaten arbeiten im Energierat USA-EU in den Bereichen Energiepolitik, Dekarbonisierung und Versorgungssicherheit eng zusammen. Das Bekenntnis der EU und der Vereinigten Staaten dazu, die Ziele des Übereinkommens von Paris durch saubere – insbesondere erneuerbare – Energien, Energieeffizienz und Technologien zu erreichen, bietet einen Weg zur Energieversorgungssicherheit und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Die derzeitigen Herausforderungen für die europäische Sicherheit unterstreichen ihr Engagement für eine beschleunigte und sorgfältige Bewältigung des Übergangs von fossilen Brennstoffen zu sauberer Energie.
In den letzten zehn Jahren hat die EU in die Diversifizierung der Versorgung durch Infrastruktur und den Ausbau ihrer internen Energienetze investiert und so die Widerstandsfähigkeit und Flexibilität der Energiemärkte erhöht. Die Europäische Kommission wird ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Versorgungssicherheit im Rahmen transparenter und wettbewerbsfähiger Gasmärkte in einer Weise intensivieren, die mit den langfristigen Klimazielen vereinbar ist und bis 2050 Emissionsneutralität ermöglicht.
Dieser Prozess wird in diesem kritischen Jahrzehnt verstärkt, und im Zuge dessen sind die EU sowie die Vereinigten Staaten entschlossen, eng zusammenzuarbeiten, um die heutigen Herausforderungen der Versorgungssicherheit und der hohen Energiepreise zu bewältigen.
Mehr hier nachlesen:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_22_664
Tierarzneimittel: Neue Vorschriften für mehr Tiergesundheit und gegen Antibiotikaresistenzen
Im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen gilt in der EU seit kurzem die geänderte Verordnung über Tierarzneimittel. Sie wurde vor drei Jahren erlassen und bildet nun ein Schlüsselelement für die Verwirklichung der Ziele zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenzen des europäischen Aktionsplans „Eine Gesundheit“ und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“. Mit ihr wird auch die internationale Führungsrolle der EU bei der Bekämpfung der Antibiotikaresistenzen gefestigt.
Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, begrüßte diesen Erfolg und erklärte dazu:
„Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze mit Umweltgesundheit und Ernährungssicherheit verknüpft ist. Das beste Beispiel für diese Zusammenhänge ist die stille Pandemie der Antibiotikaresistenz.
In unserer Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ haben wir uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, in der EU die Verkaufsmenge von Antibiotika für Nutztierhaltung und Aquakultur bis 2030 zu halbieren. Mit dem europäischen Aktionsplan „Eine Gesundheit“ wollen wir gegen diese potenzielle Gesundheitskrise vorgehen, indem wir die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze als untrennbar voneinander betrachten. Die neuen Vorschriften werden dabei eine entscheidende Hilfe sein.“
Mehr hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_663
