Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Reaktion der EU auf die Aggression Russlands gegen die Ukraine
In der Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen begrüßt sie die die politische Einigung der Mitgliedstaaten auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Die Entscheidung Russlands, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk anzuerkennen, sei unrechtmäßig und völlig inakzeptabel. Dasselbe gilt für den Beschluss, Truppen in diese Gebiete zu entsenden. Sie betont, dass die EU dies nicht hinnehmen könne. Diese Entscheidung verletzte die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Russland verstoße damit gegen seine internationalen Verpflichtungen und verletzt Kernprinzipien des Völkerrechts. Russland habe diese Krise verursacht und sei auch für die aktuelle Eskalation verantwortlich.
Nordstream2 müsse ebenfalls neu betrachtet werden unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit für ganz Europa. Denn diese Krise zeige, dass Europa immer noch viel zu abhängig von russischem Gas sei. Die EU müsse sich mit Blick auf zuverlässige Energielieferanten breiter aufstellen und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_22_1286
Humanitäre Hilfe: 294,2 Mio. EUR für bedürftige Menschen in Afrika
Die Kommission hat für 2022 humanitäre Mittel in Höhe von 294,2 Mio. EUR bereitgestellt, um schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen im östlichen und südlichen Afrika zu helfen.
Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič‚ erklärte: „Die schwierigen Bedingungen für gefährdete Bevölkerungsgruppen im östlichen und südlichen Afrika wurden durch schwere Wetterereignisse, politische Instabilität und Konflikte sowie die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie verschärft. Die Ernährungsunsicherheit nimmt aufgrund von Dürren und Überschwemmungen zu, wobei der begrenzte Zugang zu humanitärer Hilfe die Lage noch verschlimmert. Die Region ist nach wie vor von zahlreichen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht betroffen. Die EU-Hilfe wird nicht nur dazu dienen, die betroffenen Bevölkerungsgruppen bei der Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse zu unterstützen, sondern auch die Katastrophenprävention und -vorsorge zu stärken und Schulkindern in der gesamten Region durch Projekte zur Bildung in Notsituationen zu helfen.“
Mehr hier nachlesen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_1107
LIFE-Projekte: mehr als 110 Millionen Euro für Umwelt und Klima
Die Kommission kündigt eine Investition in Höhe von mehr als 110 Millionen Euro in integrierte Umwelt- und Klimaschutzprojekte im Rahmen des LIFE-Programms an, die nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Jahr 2020 ausgewählt wurden. Aus diesen Mitteln werden neue bedeutende Umwelt- und Klimaprojekte in elf EU-Ländern (Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Slowenien, Tschechien und Zypern) unterstützt. Die Projekte tragen zu einem umweltverträglichen Wiederaufbau nach der COVID-19-Pandemie bei und unterstützen die Ziele des europäischen Grünen Deals, die EU bis 2050 klimaneutral und schadstofffrei zu machen. Sie sind Beispiele für Maßnahmen, mit denen zentrale Ziele des europäischen Grünen Deals im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 und des EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft verwirklicht werden sollen.
Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Wir dürfen angesichts der Krisen aufgrund von Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung keine Zeit verlieren. Das LIFE-Programm bietet direkte Unterstützung für Projekte in der gesamten EU und ermöglicht es ganzen Ländern und Regionen, die Natur zu schützen und wiederherzustellen. Die Natur ist unser wichtigster Verbündeter, weshalb wir sorgsam mit ihr umgehen müssen. Meine Glückwünsche für alle heute ausgewählten Projekte.“
Mehr hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_864
