Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Moldau: EU stockt Unterstützung um weitere 53 Mio. EUR auf
Die EU-Kommission hat angekündigt die Republik Moldau mit weiteren 53 Mio. EUR bei der Bewältigung der vielfältigen Auswirkungen des militärischen Angriffs Russlands gegen die Ukraine zu unterstützen. Gewährt werden die Mittel schnellstmöglich über ein Budgethilfeprogramm.
Die Ankündigung erfolgte auf der Berliner Ministerkonferenz zur Einrichtung der Unterstützungsplattform für Moldau. Diese von Deutschland, Frankreich und Rumänien eingerichtete Plattform bringt die EU-Mitgliedstaaten, G7-Länder, internationale Partner und gleichgesinnte Länder zusammen, um angesichts der derzeitigen Lage sofortige und konkrete internationale Unterstützung für Moldau zu mobilisieren.
Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, erklärte: „Die EU steht Moldau in diesen schwierigen Zeiten bei. Die Aufstockung der Finanzmittel zeigt, dass wir weiterhin Hilfe leisten, damit das Land die schweren Folgen des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der Energiekrise bewältigen kann. Die Solidarität Europas mit Moldau ist größer denn je.“
Die beschlossene Budgethilfe in Höhe von 53 Mio. EUR ergänzt die laufende, von der EU bereits für Moldau gewährte Krisenhilfe.
Mehr hier nachlesen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_2272
Ausstieg aus der Verwendung fluorierter Treibhausgase und ozonabbauender Stoffe
Die Europäische Kommission hat zwei neue Verordnungen zur strengeren Kontrolle fluorierter Treibhausgase (F-Gase) und ozonabbauender Stoffe (ODS) vorgeschlagen. Der Erlass dieser Verordnungen wäre ein wichtiger Schritt hin zur Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris. Der F-Gas-Vorschlag wird auch dazu beitragen, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken und Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Durch beide Vorschläge zusammen könnten die Treibhausgasemissionen der EU bis 2050 um insgesamt 490 Mio. t (CO2-Äquivalent) gesenkt werden. Zum Vergleich: Das ist etwas mehr als die gesamten jährlichen Treibhausgasemissionen Frankreichs im Jahr 2019.
F-Gase und ozonabbauende Stoffe sind äußerst starke, vom Menschen verursachte Treibhausgase, die bei ihrer Freisetzung in die Atmosphäre zur Erderwärmung beitragen und oft tausendfach stärker wirken als Kohlendioxid (CO2). Ozonabbauende Stoffe schädigen die Ozonschicht, die die Erde gegen die gefährliche ultraviolette Strahlung der Sonne schützt. Für beide Stoffgruppen gibt beziehungsweise gab es praktische Alltagsanwendungen, zum Beispiel in den Bereichen Kühlung, Klimatisierung, Isolierung und Brandschutz sowie in Stromleitungen und als Aerosoltreibmittel. Die bestehenden EU-Rechtsvorschriften schränken die Verwendung und die Emissionen dieser Gase bereits erheblich ein, doch durch die vorgeschlagenen Verordnungen werden diese Emissionen noch weiter gesenkt und Anreize zur Nutzung klimafreundlicher Alternativen geschaffen.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_2189
Ukraine-Krieg: Gipfeltreffen EU-China
Die Europäische Union und China haben am 1. April 2022 ihr 23. bilaterales Gipfeltreffen per Videokonferenz abgehalten. An dem Treffen nahmen der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sowie der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang teil. Im Anschluss an das Treffen fanden Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping statt.
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärte: „Als große globale Mächte müssen die EU und China zusammenarbeiten, um Russlands Krieg in der Ukraine so bald wie möglich zu stoppen. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Wahrung von Frieden und Stabilität sowie für eine sichere und nachhaltige Welt. Die wesentlichen internationalen Normen und Grundsätze müssen eingehalten werden. Wir zählen auf die Unterstützung Chinas, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen, den ungerechtfertigten Krieg zu beenden und die durch ihn verursachte dramatische humanitäre Krise zu bewältigen.“
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ äußerte sich wie folgt: „Wir haben betont, dass die russische Invasion in die Ukraine nicht nur ein entscheidender Moment für unseren Kontinent ist, sondern auch für unsere Beziehungen zum Rest der Welt. Das Völkerrecht sowie die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine müssen geachtet werden. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats hat China eine besondere Verantwortung. Kein Mensch in Europa würde eine Unterstützung der Fähigkeit Russlands zur Kriegsführung verstehen. Wir haben auch erörtert, wie wir bei verschiedenen Themen wie der globalen Ernährungssicherheit, dem Klimawandel und der Bekämpfung von COVID-19 zusammenarbeiten können.“
Mehr hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_2214
