Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Strategische Partnerschaft mit Indien
Die Europäische Union und Indien werden ihre Partnerschaft stärken und die bilaterale Zusammenarbeit vertiefen, wobei der Schwerpunkt auf der Aufrechterhaltung der regelbasierten Weltordnung, der Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung, der Bekämpfung des Klimawandels und der Weichenstellung für den digitalen Wandel liegen wird. Dies wurde während des Besuchs der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am Sonntag und Montag in Neu-Delhi bekräftigt, wo sie mit dem indischen Präsidenten Ram Nath Kovind zusammentraf und weit reichende Gespräche mit Premierminister Narendra Modi führte.
Präsidentin von der Leyen und Premierminister Narendra Modi kamen überein, einen gemeinsamen Handels- und Technologierat einzurichten, um die wichtigsten Herausforderungen in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Technologie anzugehen und die Zusammenarbeit in diesen Bereichen voranzubringen.
Sie kamen ferner überein, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien wieder aufzunehmen und Gespräche über ein Investitionsschutzabkommen sowie über ein Abkommen über geografische Angaben zu beginnen. Die erste Verhandlungsrunde findet im Juni statt.
„Heute unternehmen wir Schritte, um unsere strategischen Beziehungen zu Indien in den Bereichen Handel, vertrauenswürdige Technologie und Sicherheit zu vertiefen, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen, die sich aus rivalisierenden Governance-Modellen ergeben. Dies wird uns helfen, unsere Lieferketten zu diversifizieren und zu sichern, die wirtschaftlichen Chancen für unsere Unternehmen zu verbessern und unseren Bürgerinnen und Bürgern erhebliche Vorteile zu bescheren“, so Präsidentin von der Leyen. Gemeinsames Ziel sei, alle drei Abkommen rasch abzuschließen.
Mehr hier nachlesen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_2648
Gesetz über digitale Dienste
Die Kommission begrüßt die rasche politische Einigung, die zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten über den Vorschlag für den Rechtsakt über digitale Dienste erzielt wurde, der im Dezember 2020 von der Kommission vorgelegt worden war. Das Gesetz über digitale Dienste setzt einen völlig neuen Standard für die Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen in Bezug auf illegale und schädliche Inhalte. Es wird einen besseren Schutz der Internetnutzer und ihrer Grundrechte bieten und ein einheitliches Regelwerk für den Binnenmarkt festlegen, das kleineren Plattformen hilft, sich zu vergrößern.
Der neue Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste beruht auf europäischen Werten, darunter die Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Er wird die Rechte und Pflichten der Nutzer, der Online-Vermittler, einschließlich der Online-Plattformen und der sehr großen Online-Plattformen, und der Behörden neu austarieren.
Das Gesetz über digitale Dienste enthält EU-weit verbindliche Pflichten für alle Anbieter digitaler Dienste, die den Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln, es legt neue Verfahren für die schnellere Entfernung illegaler Inhalte fest und gewährleistet den umfassenden Schutz der Grundrechte der Nutzer im Internet.
Das Gesetz über digitale Dienste umfasst verschiedene Online-Vermittlungsdienste, deren Verpflichtungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste von ihrer Rolle, ihrer Größe und ihren Auswirkungen auf das Online-Ökosystem abhängen.
Weitere Informationen finden Sie unter:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_2545
Libanon: 20 Mio. EUR für humanitäre Hilfe
Drastisch steigende Lebensmittelpreise infolge des Kriegs Russlands in der Ukraine verstärken die Krisen im Libanon, der 96 % seines Weizens aus Russland und der Ukraine importiert. Zur Unterstützung der schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen im Libanon hat die EU zusätzliche 20 Mio. EUR für humanitäre Hilfe bereitgestellt, um auf die wachsende Ernährungsunsicherheit und andere Bedürfnisse zu reagieren. Diese Unterstützung soll sowohl den vulnerabelsten libanesischen Bürgerinnen und Bürgern als auch den in dem Land lebenden Flüchtlingen zugutekommen.
Die neuen Mittel sollen vor allem in Regionen und Gemeinschaften fließen, in denen nachweislich eine hohe Ernährungsunsicherheit besteht, der Zugang zur Gesundheitsversorgung unzureichend ist oder vulnerable libanesische Bevölkerungsgruppen und bedürftige Flüchtlinge besonderen Schutz benötigen. Die humanitäre Hilfe der EU wird in Partnerschaft mit UN-Agenturen, internationalen Organisationen und NRO geleistet werden.
Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič‚ sagte: „Die politische, wirtschaftliche und finanzielle Krise im Libanon hat in den letzten zwei Jahren Millionen von Menschen in Not gebracht. Covid-19 und die Explosion im Hafen von Beirut haben das Leid vulnerabler libanesischen Bevölkerungsgruppen sowie der syrischen Flüchtlinge verstärkt. Nun werden die Menschen im Libanon von der weltweiten Nahrungsmittel- und Ölkrise, die durch die russische Invasion der Ukraine ausgelöst wurde, hart getroffen. Die EU steht in diesen Zeiten der Not solidarisch an der Seite der libanesischen Bevölkerung und der Flüchtlingsgemeinschaften.“
Mehr hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_2509
