Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Europäische Grüne Deal: Vorschriften für saubere Luft und sauberes Wasser vor
Die Kommission legt Vorschläge für strengere Vorschriften über Schadstoffe in der Luft, in Oberflächengewässern und im Grundwasser sowie über die Behandlung von kommunalem Abwasser vor. Saubere Luft und sauberes Wasser sind für die Gesundheit von Mensch und Ökosystemen von entscheidender Bedeutung. Allein aufgrund der Luftverschmutzung sterben 300 000 Menschen in Europa jedes Jahr vorzeitig, und mit den vorgeschlagenen neuen Vorschriften wird die Zahl der Todesfälle infolge von Konzentrationen des am häufigsten vorkommenden Schadstoffs PM2,5, die über den Werten in den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation liegen, in zehn Jahren um mehr als 75 % gesenkt. Die neuen Vorschriften über Luft und Wasser bringen dank der positiven Auswirkungen auf die Gesundheit, die Lebensmittelproduktion, die Industrie und die biologische Vielfalt sowie durch die Energieeinsparungen auch eine klare Rendite. Ausgehend von den Erfahrungen mit den derzeitigen Rechtsvorschriften schlägt die Kommission vor, sowohl strengere Grenzwerte für Schadstoffe einzuführen als auch deren Umsetzung zu verbessern, damit die Schadstoffbekämpfungsziele in der Praxis häufiger erreicht werden. Die Vorschläge sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Null-Schadstoff-Ziel des europäischen Grünen Deals, d. h. einer schadstofffreien Umwelt bis 2050. Sie entsprechen auch spezifischen Forderungen der Konferenz zur Zukunft Europas.
Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Unsere Gesundheit hängt von einer gesunden Umwelt ab. Krankt die Umwelt, hat dies unmittelbar kostspielige Folgen für unsere Gesundheit. Jedes Jahr sterben Hunderttausende Menschen in Europa vorzeitig und noch mehr leiden an Herz- und Lungenerkrankungen oder an Krebserkrankungen, die durch Schadstoffe in der Umwelt verursacht werden. Je länger wir den Kampf gegen die Umweltverschmutzung aufschieben, desto höher sind die Kosten für die Gesellschaft. Wir wollen bis 2050 erreichen, dass unsere Umwelt frei von Schadstoffen ist. Das heißt, dass wir jetzt das Tempo anziehen müssen. Unsere Vorschläge zur weiteren Verringerung der Wasser- und der Luftverschmutzung sind ein wichtiger Bestandteil dieses Puzzles.“
Mehr hier nachlesen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_6278
Einsetzung der US-EU-Taskforce zum Gesetz zur Verringerung der Inflation
Bjoern Seibert, Kabinettchef Ursula von der Leyens, der Präsidentin der Europäischen Kommission, kam am 25. Oktober 2022 in Berlin mit Mike Pyle, dem stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater der USA, zusammen, um eine Reihe vorrangiger Themen, darunter den Wiederaufbau in der Ukraine, zu erörtern. Darüber hinaus haben Herr Seibert und Herr Pyle während des Treffens am 26. Oktober die US-EU-Taskforce zum Gesetz zur Verringerung der Inflation ins Leben gerufen.
Die Taskforce wird sich mit spezifischen Anliegen der EU im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Verringerung der Inflation befassen. Beide Seiten waren sich darin einig, dass eine enge Koordinierung wichtig ist, um nachhaltige und widerstandsfähige Lieferketten über den Atlantik hinweg zu unterstützen, auch mit Blick auf den Aufbau einer sauberen Energiewirtschaft.
Das erste Treffen der Taskforce findet diese Woche statt. Die Taskforce ist das Ergebnis von Verpflichtungen auf hoher Ebene seitens der Europäischen Kommission und der Regierung der Vereinigten Staaten. Während die Taskforce ihre Arbeit aufnimmt, wird Bjoern Seibert die Verpflichtungen auf hoher Ebene in diesen Fragen weiterführen, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit dem Nationalen Sicherheitsberater, Jake Sullivan, dem Direktor des nationalen Wirtschaftsrats, Brian Deese, und dem hochrangigen Berater für saubere Energieinnovation und -umsetzung, John Podesta.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_22_6402
Emissionsfreie Fahrzeuge: „Fit für 55“-Deal
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte Einigung, wonach alle in Europa zugelassenen neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeuge bis 2035 emissionsfrei sein werden. Als Zwischenschritt hin zur Emissionsfreiheit werden die neuen CO2-Normen auch verlangen, dass die durchschnittlichen Emissionen von neuen Personenkraftwagen bis 2030 um 55 % und von neuen leichten Nutzfahrzeugen bis 2030 um 50 % gesenkt werden. Diese Einigung ist der erste Schritt im Hinblick auf die Annahme der von der Kommission im Juli 2021 im Rahmen der Initiative „Fit für 55“ vorgelegten Legislativvorschläge und zeigt im Vorfeld der COP27, dass die EU ihre internationalen Klimaschutzverpflichtungen innerhalb ihrer Grenzen umsetzt.
Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Die Einigung sendet ein starkes Signal an die Industrie sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher: Europa nimmt den Übergang zu emissionsfreier Mobilität bereitwillig an. Die europäischen Automobilhersteller zeigen bereits jetzt, dass sie sich der Herausforderung stellen wollen, und bringen mehr und mehr zunehmend erschwinglichere Elektroautos auf den Markt. Die Geschwindigkeit, mit der sich dieser Wandel in den letzten Jahren vollzogen hat, ist bemerkenswert. Es ist nicht verwunderlich, dass dieses Dossier das erste des gesamten „Fit für 55“-Pakets ist, zu dem sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament endgültig einigen konnten.“
Mehr hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_6462
