Virtuelles Europa-Café von EUROPE DIRECT Oberösterreich und EUROPE DIRECT Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer Inn zum EU-Aufbauplan „NextGenerationEU“
Beim ersten grenzübergreifenden Europa-Café der EUROPE DIRECT Zentren in Linz und Freyung erhielten die Gäste Informationen direkt von den Vertretungen der EU-Kommission in Österreich und Deutschland und konnten neben „harten Fakten“ und konkreten Zahlen auch politische Einschätzungen aus erster Hand mitnehmen.
Soultana Paschalidou, Politische Referentin bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und Tim Joris Kaiser, Berater für wirtschaftspolitische Koordinierung bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, erläuterten in ihren Vorträgen für die Teilnehmenden die Eckpunkte von NextGenerationEU. Neben einem allgemeinen Überblick wurden im Besonderen auch die Aufbaupläne für Österreich und Deutschland beleuchtet und Beispiele für die Umsetzung vorgestellt.
Die EUROPE-DIRECT-Zentren sind die Schnittstelle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der EU auf lokaler Ebene. Sie bieten Informationen und Auskunft zu allen EU-Angelegenheiten und fördern die lokale und regionale Debatte über die Europäische Union und ihre Maßnahmen.
In den 27 Mitgliedstaaten der EU umfasst das EUROPE DIRECT-Netzwerk über 420 Informationsstellen, davon 50 in Deutschland und 10 in Österreich.
Träger des Zentrums in Linz ist das Land Oberösterreich, Träger des Zentrums in Freyung ist die EUREGIO Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer Inn, die sich für die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Tschechien und Österreich stark macht.
Historisches Solidaritätsinstrument
Zur Abschwächung der Folgen der Corona-Pandemie hat die Europäische Union einen Betrag in Höhe von 806,9 Mrd. EURO mit der Zielsetzung aufgestellt, die EU grüner, digitaler und krisenfester zu machen. Das Herzstück von NextGenerationEU ist dabei die Aufbau- und Resilienzfazilität – ein Instrument, das Finanzhilfen und Darlehen zur Unterstützung von Reformen und Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten im Umfang von insgesamt 723,8 Mrd. EUR bereitstellt. Um diese Mittel zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten Aufbau- und Resilienzpläne erstellen, in denen sie darlegen, wie die Mittel investiert werden sollen. Darüber hinaus müssen sie einschlägige Etappenziele und Zielwerte erreichen. Bevor Auszahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität erfolgen können, bewertet die Kommission, ob die einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben zufriedenstellend erreicht wurden. Die weiteren NextGenerationEU-Mittel werden im Rahmen verschiedener EU-Programme an die EU-Mitgliedstaaten ausgezahlt: Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU), Horizont Europa, InvestEU, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und Fonds für einen gerechten Übergang (JTF).
Zum Aufbau nach der Corona-Pandemie gedacht, steht mittlerweile in erster Linie die Resilienz der Wirtschaft im Vordergrund, da sich die Krise, durch Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg induziert, u.a. auf Teuerung und Energieversorgung ausgeweitet hat. Der Wiederaufbaufonds ist dabei im Kern ein Solidaritätsinstrument, aber ebenso „im gesunden Selbstinteresse“ aller Mitgliedsländer, auch der sog. Geberländer, da sich durch die Auszahlung dieser zusätzlichen Geldmittel positive Auswirkungen für alle Mitgliedsländer ergeben (u.a. sog. Spillover-Effekt).
Die Aufbaupläne für Deutschland und Österreich
Die Volumina des Wiederaufbaufonds in den jeweiligen Ländern berechnen sich nach der Wirtschaftsleistung und dem Grad der Betroffenheit in der Corona-Krise. Die EU unterstützt Österreich dabei mit 3,75 Milliarden Euro von 2021 bis 2026, Deutschland mit 25,6 Milliarden Euro, nachdem eine Nachkalibrierung nach gesamtwirtschaftlicher Entwicklung in den Mitgliedsstaaten vorgenommen wurde – ab 2022 wird zusätzlich auch die Teuerung bei den Energiequellen mit einbezogen.
Der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP) beinhaltet insbesondere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung des Klimawandels und der digitalen Transformation. Dabei fließen unter anderem 3,3 Milliarden Euro in die Dekarbonisierung der Wirtschaft, wobei der Schwerpunkt auf erneuerbarem Wasserstoff liegt. Weitere Leuchtturm-Projekte sind beispielsweise im Bereich der Digitalisierung der Bildung mit der Förderung von Endgeräten für Lehrkräfte und einer nationalen digitalen Bildungsoffensive angesiedelt, auch die Förderung der Impfstoffentwicklung und das klimafreundliche Bauen mit Holz werden mit den Geldern aus NextGenerationEU gefördert.
Im österreichischen Aufbauplan wurden 171 Meilensteine und Zeile definiert, mit Investitionen vor allem in den Bereichen Ökologisierung und Digitalisierung. Unter anderem fließen dabei 891 Mio. Euro in den Ausbau des Breitbandnetzes, wovon auch der ländliche Raum profitiert; 542 Mio. Euro sind für die Errichtung neuer Bahnstrecken und die Elektrifizierung von Regionalbahnen (z.B. Koralmbahn) vorgesehen. Insgesamt 208,9 Millionen Euro werden zur Förderung des Austauschs von Öl- und Gasheizungen sowie zur Bekämpfung von Energiearmut beigesteuert. Mit der durch den Aufbauplan geförderten Maßnahme „Raus aus Öl und Gas“ sollen mit insgesamt 158,9 Millionen Euro rund 31.800 Kesseltäusche gefördert und damit mindestens 184.000 Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden. Aus den Mitteln des EU-Aufbauplans werden unter anderem auch die Errichtung klimafitter Ortskerne, Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse in Mikroelektronik und grünem Wasserstoff, der Reparaturbonus, emissionsfreie Busse und Ladesäulen, „Community Nursing“-Projekte, Primärversorgungseinheiten und digitale Endgeräte für Schulen unterstützt.
Ein Solidaritätsprojekt, das breit kommuniziert werden muss
Der Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ liefert mit seinen Kernelementen grüner und digitaler Aufbau die Voraussetzungen dafür, gestärkt durch die Krise zu kommen und damit auch den Zusammenhalt in der EU zu stärken. Es herrschte große Einigkeit darüber, dass so viel Kommunikation über europäische Projekte wie möglich – auf allen Ebenen – geleistet werden müsse, und dass auch visuell kommuniziert werden müsse, wo europäische Gelder fließen, denn: „Wo Europa drin ist, muss auch Europa draufstehen!“
Besprochen wurden auch die Maßnahmen aus dem „REPowerEU“-Plan der EU-Kommission, der Energiemaßnahmen zusammenfasst, die als Reaktion auf Putins Angriffskrieg eingeführt worden sind und die Preisentwicklung in geordnete Bahnen lenken sollen. Spezielle „REPowerEU“-Kapitel können dabei in die bestehenden nationalen Resilienzpläne der EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Die Diversifizierung der Energieversorgung, Energieeinsparungen und die Beschleunigung der Energiewende sind dabei die Komponenten, auf die sich der Plan der europäischen Kommission stützt, um Europa schon weit vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu machen.
Fazit: Ein kurzweiliger und informativer Überblick über dieses als historisch zu bezeichnende Konjunkturpaket – ein Vormittag, der den Blick für europäische Themen wieder einmal geöffnet hat und so einen echten Mehrwert für alle dargestellt hat.
Eine Fortsetzung des grenzübergreifenden Formats – in einem echten Kaffeehaus in Präsenz oder wieder virtuell verbunden – soll es baldmöglich geben, hier waren sich alle einig.
Informationen zu NextGenerationEU finden Sie hier: https://ec.europa.eu/info/strategy/recovery-plan-europe_de
Zu REPowerEU unter: https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal/repowereu-affordable-secure-and-sustainable-energy-europe_de
Details zu den Aufbauplänen für Deutschland finden Sie unter folgenden Links:
- https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/recovery-coronavirus/recovery-and-resilience-facility/germanys-recovery-and-resilience-plan_de
- https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/DARP/deutscher-aufbau-und-resilienzplan.html
Für Österreich unter folgenden Links:
- https://austria.representation.ec.europa.eu/strategie-und-prioritaten/europaischer-aufbauplan_de
- https://www.bundeskanzleramt.gv.at/eu-aufbauplan.html
Über EUROPE DIRECT
Die EUROPE-DIRECT-Zentren sind die Schnittstelle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der EU auf lokaler Ebene. Sie bieten Informationen und Auskunft zu allen EU-Angelegenheiten und fördern die lokale und regionale Debatte über die Europäische Union und ihre Maßnahmen.
In den 27 Mitgliedstaaten der EU umfasst das EUROPE DIRECT-Netzwerk über 420 Informationsstellen, davon 50 in Deutschland und 10 in Österreich.
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