Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
EU zahlt erste 3 Milliarden Euro von neuem Kreditpaket an Ukraine aus
Weitere EU-Unterstützung für die Ukraine: Die Europäische Kommission hat vergangene Woche eine erste Tranche von 3 Milliarden Euro der Makrofinanzhilfe+ in Höhe von insgesamt bis zu 18 Milliarden Euro ausgezahlt.
Das hilft der Ukraine, Löhne und Pensionen weiterzuzahlen und grundlegende öffentliche Dienste wie Krankenhäuser, Schulen und die Unterbringung umgesiedelter Personen aufrechtzuerhalten. Das Geld kommt überdies der Wiederinstandsetzung kritischer Infrastruktur wie Energieinfrastruktur, Wasserleitungen, Verkehrsnetze, Straßen und Brücken zugute. Die Unterstützung erfolgt in Form von langfristigen, günstigen Darlehen. „Die Zahlungen sind an Bedingungen geknüpft: So muss die Ukraine Reformen, etwa bei der Bekämpfung von Betrug und Korruption sowie der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, durchführen“, präzisiert Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Der brutale Angriff Russlands ist verheerend für das ukrainische Volk und sein sozioökonomisches Gefüge. Die EU wird der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist.“
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_228
Von der Leyen im Europäischen Parlament zum Green-Deal-Industrieplan: „Schnell muss es gehen“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament den Green-Deal-Industrieplan erläutert.
Dieser baut auf vier Säulen: „Bei der ersten Säule geht es um Schnelligkeit und Zugang. Wir müssen ein Regelungsumfeld schaffen, das es uns ermöglicht, rasch zu expandieren und günstige Bedingungen für die Clean-Tech-Industrie zu schaffen. Dazu werden wir ein neues Netto-Null-Industrie-Gesetz vorschlagen – ganz nach dem Modell unseres Chip-Gesetzes.“ Die zweite Säule des Green-Deal-Industrieplans wird Investitionen und die Finanzierung der Produktion umweltfreundlicher Technologien ankurbeln. „Wir werden vorschlagen, unsere Beihilfevorschriften vorübergehend anzupassen, um Beihilfen schneller und leichter möglich zu machen. Einfachere Berechnungen. Simplere Verfahren. Schnellere Genehmigungen. Beispielsweise durch unkomplizierte Modelle zur Steuerentlastung. Gleichzeitig müssen wir jedoch faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen überall in Europa wahren. Über den Europäischen Souveränitätsfonds, den ich in meiner Rede zur Lage der Union angekündigt habe, hinaus werden wir also eine Überbrückungslösung suchen, um rasche und gezielte Unterstützung dort zu leisten, wo sie am dringendsten benötigt wird“, sagte von der Leyen. Bei der dritten Säule des Green-Deal-Industrieplans geht es um Kompetenzen. „Nehmen wir das Beispiel der Solarindustrie: Bis 2030 muss Europa in dieser Branche mehr als eine Million Arbeitskräfte beschäftigen – doppelt so viele wie heute. Das ist eine große Herausforderung. Aber auch eine enorme Gelegenheit, um die Jobs der Zukunft zu schaffen“, unterstrich die EU-Kommissionspräsidentin. „Und schließlich werden wir unsere ehrgeizige Handelsagenda umsetzen. Damit wir durch saubere Technologien weltweit klimaneutral werden können, brauchen wir starke und krisenfeste Lieferketten. Und da ist der Handel gefragt. Wir arbeiten an neuen Handelsabkommen mit Chile, Mexiko, Neuseeland und Australien und machen Fortschritte mit Indien und Indonesien. Und wir haben eine einmalige Gelegenheit, das Mercosur-Abkommen voranzubringen”, ergänzte von der Leyen und schloss: „So – das ist der Plan. Schnell muss es gehen. Ich zähle auf Ihre Unterstützung für diese ehrgeizige Agenda.“
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_23_255
Ernährungssicherheit und Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme: Kommission fördert Maßnahmen für Bestäuber
Die EU Kommission stellte den neuen Deal für Bestäuber vor, mit dem der alarmierende Rückgang wildlebender Bestäuberinsekten in Europa angegangen und die EU-Initiative für Bestäuber von 2018 überarbeitet wird. Bürgerinnen und Bürger fordern zunehmend ein entschlossenes Handeln gegen den Verlust von Bestäubern, unter anderem mit der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“. Da aktuell jede dritte Bienen-, Schmetterlings- und Schwebfliegenart in der EU verschwindet, sieht die erneuerte Initiative Maßnahmen vor, die von der EU und den Mitgliedstaaten zu ergreifen sind, um den Rückgang der Bestäuber bis 2030 umzukehren. Sie ergänzt den Vorschlag der Kommission für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur von Juni 2022 und ist ein zentraler Bestandteil der Biodiversitätsstrategie für 2030, der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und des europäischen Grünen Deals.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_281
