Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Reform des EU-Strommarktes — für mehr erneuerbare Energien, mehr Verbraucherschutz und mehr Wettbewerbsfähigkeit
Die Kommission hat am 14.3.2023 eine Reform des EU-Strommarktes angeregt, um den Ausbau erneuerbarer Energien ebenso wie den Ausstieg aus dem Gas zu beschleunigen und die Haushalte vor Preisschwankungen für fossile Brennstoffe, künftigen Preisspitzen und Marktmanipulation zu schützen, damit die EU-Industrie sauber und wettbewerbsfähiger wird.
Die EU verfügt seit mehr als zwanzig Jahren über einen effizienten und gut integrierten Strommarkt, der es den Verbrauchern ermöglicht, die wirtschaftlichen Vorteile des Energiebinnenmarkts zu nutzen, die Versorgungssicherheit gewährleistet und zur Dekarbonisierung beiträgt. Die Energiekrise infolge des russischen Einmarschs in der Ukraine verlangte nach einer raschen Anpassung des Strommarktes, damit der grüne Wandel gelingt, und damit Haushalte und Betriebe breiten Zugriff auf erschwinglichen erneuerbaren und nichtfossilen Strom erhalten.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_1591
Migrationsmanagement: Neue Initiativen zur Stärkung des integrierten europäischen Grenzmanagements und zur Beschleunigung von Rückführungen
Die Kommission hat am 14.3.2023 eine Mitteilung über den strategischen Rahmen für das integrierte europäische Grenzmanagement (European integrated border management, EIBM) für die nächsten fünf Jahre und eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Rückkehrentscheidungen und zur Beschleunigung von Rückführungen angenommen. Der Europäische Rat hat auf seiner Sondertagung vom 9. Februar 2023 bekräftigt, wie wichtig es ist, im Rahmen eines umfassenden Migrationskonzepts eine wirksame Kontrolle der Land- und Seeaußengrenzen der EU zu gewährleisten. Im Vorfeld der nächsten Tagung des Europäischen Rates, auf der eine Bestandsaufnahme der Lage vorgenommen werden soll, führt die Kommission im Rahmen dieser Initiativen einige der wichtigsten Maßnahmen durch, die im Schreiben von Präsidentin von der Leyen und in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 9. Februar 2023 festgelegt wurden.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_1629
Kritische Rohstoffe: Sichere und nachhaltige Lieferketten für die grüne und die digitale Zukunft der EU gewährleisten
Die Kommission schlug am 16.03.2023 ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, mit dem eine sichere, diversifizierte, bezahlbare und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen für die EU gewährleistet werden soll. Rohstoffe sind für ein breites Spektrum strategischer Sektoren (Netto-Null-Industrie, digitale Industrie, Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigung) unverzichtbar.
Prognosen zufolge wird die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen zwar drastisch zunehmen, Europa ist aber stark auf Importe angewiesen, die häufig von Lieferanten aus nur einem Drittland mit einer Quasi-Monopolstellung stammen. Die EU muss die für die Lieferketten mit solchen strategischen Abhängigkeiten einhergehenden Risiken mindern, um ihre Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen, wie die Engpässe nach der COVID-19-Pandemie und die Energiekrise nach der Invasion der Ukraine durch Russland deutlich vor Augen geführt haben. Dies könnte dazu führen, dass es der EU nicht gelingt, ihre Ziele in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung zu verwirklichen.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_1661
Global Gateway: EU, Lateinamerika und Karibik starten in Kolumbien die Digitale Allianz EU-Lateinamerika/Karibik
Am 14.03.2023 wurde in Bogotá (Kolumbien) die Digitale Allianz zwischen der Europäischen Union und der Region Lateinamerika/Karibik ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Initiative für einen digitalen Wandel, der auf den Menschen ausgerichtet ist. Unterstützt wird die Initiative durch einen Erstbeitrag von Team Europe in Höhe von 145 Mio. EUR, einschließlich 50 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt zur Förderung der digitalen Zusammenarbeit zwischen beiden Regionen.
Ziel der Allianz ist es, die Entwicklung sicherer, resilienter und auf den Menschen ausgerichteter Infrastrukturen auf der Grundlage eines wertebasierten Rahmens zu fördern, ein demokratisches und transparentes förderliches Umfeld zu gewährleisten und den Schwerpunkt auf Privatsphäre und digitale Rechte zu legen. Es handelt sich um die erste interkontinentale digitale Partnerschaft im Rahmen der Global-Gateway-Investitionsstrategie – dem Angebot der EU für eine sichere und nachhaltige Konnektivität mit den Partnerländern.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_1598
