Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
EU-Kohäsionspolitik: 2021-2027 dürften 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen
Im Zeitraum 2021-2027 dürfte die Kohäsionspolitik 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und das EU-BIP bis zum Ende des Jahrzehnts im Schnitt um 0,5 % und in einigen Mitgliedstaaten um bis zu 4 % steigern. Sie sorgt auch für viele gemeinsame öffentliche Güter zum greifbaren Vorteil der Menschen, Regionen und Städte in Europa. Das bestätigt der am 2. Mai veröffentlichte Bericht zur kohäsionspolitischen Programmplanung 2021-2027.
Die Kohäsionspolitik investiert in diesem Zeitraum insgesamt 545 Mrd. EUR, davon 378 Mrd. EUR aus EU-Mitteln. Diese Investitionen einem sozialen wie inklusiven Europa sowie einem reibungslosen wie fairen ökologischen und digitalen Wandel.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_2462
Strengere Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung in der EU und weltweit
Die Kommission ergreift am 3. Mai entschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in der EU und weltweit und erfüllt damit die Zusage von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2022.
Die am 3. Mai vorgelegten Vorschläge stellen einen Meilenstein bei der Korruptionsbekämpfung auf nationaler und EU-Ebene dar. Die Kommission wird ihre Maßnahmen verstärken: Aufbauend auf den bestehenden Maßnahmen verstärkt sie die Anstrengungen zur Einbeziehung der Korruptionsprävention in die Gestaltung der Strategien und Programme der EU und unterstützt aktiv die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Einführung strenger Regeln und Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung. Im Rahmen ihres jährlichen Berichts über die Rechtsstaatlichkeit überwacht die Kommission auch die Entwicklungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung auf nationaler Ebene, ermittelt Herausforderungen und spricht Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aus.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_2516
Hahn im Österreichischen Parlament: Nur ein geeintes Europa kann in der globalisierten Welt bestehen
Europa – Gemeinsam für Demokratie, Frieden und Souveränität: Unter diesem Motto stand ein Festakt im Österreichischen Parlament, den die Europäische Kommission am 4. Mai im Vorfeld des Europatages am 9. Mai veranstaltete.
„Europa war und ist unser bestes Zukunftsversprechen für Frieden und Wohlstand. Wenn wir dieses auch künftig – allen rasanten globalen Veränderungen zum Trotz – einlösen wollen, müssen wir heute die Weichen dafür stellen“, sagte EU-Kommissar Johannes Hahn, der die Bedeutung der Weltpolitikfähigkeit Europas in das Zentrum seiner Rede rückte.
Neben dem EU-Kommissar wandten sich Bundeskanzler Karl Nehammer, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundesratspräsident Günter Kovacs, Emily Usner, Präsidentin des European Youth Parliament Austria, und die Europäische Jugenddelegierte Fariha Khan an die rund 650 Gäste im Plenarsaal des Nationalrats. Darunter waren auch 340 Erstwählerinnen und Erstwähler aus den Bundesländern. Zudem nahmen Ministerin Susanne Raab, die Minister Gerhard Karner, Norbert Totschnig und Johannes Rauch sowie Staatssekretärin Andrea Mayer und Staatssekretär Florian Tursky an der Veranstaltung teil – ebenso wie Abgeordnete des Nationalrats und Bundesrats, 30 EU-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte aus ganz Österreich und das in Wien akkreditierte diplomatische Corps. Für musikalischen Schwung sorgten der Chor des Bundesoberstufenrealgymnasiums Gastein und das Windobona Quintett.
EU stellt zusätzlich 25 Mio. EUR für humanitäre Hilfe in Äthiopien und Kenia bereit
Am 2. Mai hat die Kommission neue Mittel für humanitäre Hilfe angekündigt, und zwar 22 Mio. EUR für Äthiopien und 3 Mio. EUR für Kenia. Es sollen diejenigen unterstützt werden, die unter den Folgen von Konflikten, Vertreibungen, Dürren und Gesundheitsproblemen leiden.
Die humanitäre Hilfe der EU in den beiden Ländern trägt dazu bei, das hohe Maß an Ernährungsunsicherheit und Mangelernährung unter den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen anzugehen, und bietet Zugang zu medizinischer Grundversorgung, sauberem und sicherem Trinkwasser, sanitären Einrichtungen und Hygienediensten sowie zu Bildungsangeboten für Kinder, die von humanitären Krisen betroffen sind und infolgedessen ihren Zugang zu Bildung verloren haben.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_2503
