Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
EU-Zollreform: Eine datengesteuerte Vision für eine einfachere, intelligentere und sicherere Zollunion
Die Kommission hat am 17. Mai Vorschläge für die ehrgeizigste und umfassendste Reform der EU-Zollunion seit deren Gründung im Jahr 1968 vorgelegt.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen stellen eine wegweisende, datengesteuerte Vision für den EU-Zoll dar, die die Zollverfahren für Unternehmen, insbesondere für die vertrauenswürdigsten Händler, erheblich vereinfachen wird. Im Sinne des digitalen Wandels wird die Reform schwerfällige Zollverfahren abbauen, indem traditionelle Anmeldungen durch einen intelligenteren, datengesteuerten Ansatz für die Einfuhrüberwachung ersetzt werden. Gleichzeitig erhalten die Zollbehörden alle notwendigen Instrumente und Ressourcen, um Einfuhren, die echte Gefahren für die EU, ihre Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Wirtschaft bergen, angemessen bewerten und stoppen zu können.
Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_2643
https://austria.representation.ec.europa.eu/news/umfassende-reform-soll-zollverfahren-moderner-und-effizienter-machen-2023-05-21_de
Europäische Kommission skizziert Prioritäten für den Schengen-Raum
Schrittweise Abschaffung von über einen langen Zeitraum durchgeführten Kontrollen an den Binnengrenzen, Erweiterung um Rumänien und Bulgarien, Stärkung der EU-Außengrenzen.
Das steht u. a. auf der Prioritätenliste für den Schengen-Raum, wie der am 16. Mai präsentierte Status-Bericht zeigt. Er wird als Grundlage für die politische Debatte auf der Tagung des Schengen-Rates am 8. Juni 2023 dienen. Die über einen langen Zeitraum durchgeführten Kontrollen an den Binnengrenzen sollen aus Sicht der Kommission durch alternative Maßnahmen der polizeilichen Zusammenarbeit ersetzt werden. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen muss eine Ausnahme, streng befristet und ein letztes Mittel bleiben.
Zudem fordert die Kommission den Rat erneut auf, die europäische Einheit weiter zu stärken und Rumänien und Bulgarien den uneingeschränkten Beitritt zum Schengen-Raum zu gestatten.
Insgesamt kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Schengen ein gut funktionierendes, solides System ist. 2022 kamen 65 Prozent der weltweit ins Ausland reisenden Touristen nach Europa, wodurch die EU zum am meisten besuchten Gebiet der Welt wurde.
Mehr dazu:
https://austria.representation.ec.europa.eu/news/europaische-kommission-skizziert-prioritaten-fur-den-schengen-raum-2023-05-21_de
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_2729
Schwerpunkt der ersten Tagung des Handels- und Technologierates EU-Indien war die Vertiefung der strategischen Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Technologie
Die Europäische Union und Indien haben am 16. Mai die erste Ministertagung ihres Handels- und Technologierates (TTC) in Brüssel abgehalten.
Der Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council – TTC) ist ein wichtiges Forum zur Vertiefung der strategischen Handels- und Technologiepartnerschaft zwischen der EU und Indien. Das gemeinsame Interesse der beiden Partner, Sicherheit, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage gemeinsamer Werte zu gewährleisten, ist durch geostrategische Herausforderungen noch größer geworden. Der Handels- und Technologierat wird zur Intensivierung des bilateralen Handels zwischen der EU und Indien, der im Jahr 2022 mit einem Handelsvolumen von 120 Mrd. EUR einen historischen Höchststand erreicht hat, beitragen. Im Bereich digitale Produkte und Dienste allein belief sich das Handelsvolumen im Jahr 2022 auf 17 Mrd. EUR.
Mehr dazu
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_2728
https://austria.representation.ec.europa.eu/news/erste-tagung-des-handels-und-technologierates-eu-und-indien-vertiefen-strategische-zusammenarbeit-2023-05-21_de
Gemeinsame Pressemitteilung zur Einführung der Gesundheits-Taskforce der EU und der Vereinigten Staaten
Am 17. Mai trafen sich Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, und US-Gesundheitsminister Xavier Becerra in Brüssel, um die Gesundheits-Taskforce der EU und der Vereinigten Staaten auf den Weg zu bringen.
Die Taskforce wurde eingerichtet, um die Partnerschaft der EU und der Vereinigten Staaten im Gesundheitsbereich zu erweitern, und wird sich auf die Zusammenarbeit in den drei folgenden Bereichen konzentrieren: Prioritäten im Bereich Krebs, globale Gesundheitsgefahren und Stärkung der globalen Gesundheitsarchitektur. Zu diesen vorrangigen Bereichen werden Facharbeitsgruppen eingerichtet. Es fand auch ein Austausch über die Ukraine statt, in dessen Rahmen die EU und die Vereinigten Staaten ihre Solidarität angesichts der Aggression Russlands bekräftigten und sich dazu verpflichteten, die Ukraine so lange wie nötig weiter zu unterstützen.
Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_2771
