Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
EU unterstützt Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Österreich
Die Europäische Kommission hat 107 Verkehrsinfrastrukturprojekte ausgewählt, die über 6 Milliarden Euro an EU-Finanzhilfen aus der Fazilität „Connecting Europe“, dem EU-Instrument für strategische Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, erhalten.
Darunter auch zahlreiche Projekte in Österreich bzw. mit österreichischer Beteiligung. Allein 700 Millionen Euro fließen in den Brenner-Basistunnel, der Österreich und Italien verbinden wird und eine wichtige Rolle spielt, um den Transitverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Beispiele für Projekte, die in der jüngsten Runde EU-Gelder erhalten: 49,7 Millionen Euro sind für das Zugbeeinflussungssystem der ÖBB vorgesehen, das einen interoperablen und effizienten grenzüberschreitenden Bahnverkehr ermöglicht. Und 11,8 Millionen Euro fließen in Hochwasserschutz und weitere Sicherheitsmaßnahmen im Linzer Hafen. Die 107 Projekte wurden aus insgesamt 353 Projekten ausgewählt, die auf die im Jahr 2022 veröffentlichte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hin, eingereicht wurden. Die EU-Finanzierung erfolgt in Form von Zuschüssen, die zur Kofinanzierung der Gesamtkosten des Projekts verwendet werden.
Mehr dazu:
https://austria.representation.ec.europa.eu/news/eu-unterstutzt-ausbau-der-verkehrsinfrastruktur-osterreich-2023-06-22_de
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_3436
Europäische Strategie für verstärkte wirtschaftliche Sicherheit
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU haben am 20. Juni eine Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt.
Vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen und dem schnellen technologischen Wandel liegt der Fokus darauf, Risiken bei wichtigen Wirtschaftsströme zu minimieren. Gleichzeitig soll ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Offenheit und Dynamik bewahrt werden. In der Strategie wird ein gemeinsamer Rahmen dargelegt, wie wirtschaftliche Sicherheit gewährleistet werden kann – durch eine Stärkung der wirtschaftlichen Basis und der Wettbewerbsfähigkeit der EU, durch Schutz vor Risiken und durch eine Zusammenarbeit mit einem möglichst breiten Spektrum von Ländern, deren Anliegen und Interessen wir teilen.
Mehr dazu:
https://austria.representation.ec.europa.eu/news/europaische-strategie-fur-verstarkte-wirtschaftliche-sicherheit-2023-06-20_de
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_3358
Digital Service Act: Europäische Kommission startet öffentliche Konsultation zur Moderation von Inhalten
Im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Transparenzdatenbank gestartet.
Die EU-Kommission muss eine Datenbank einrichten, in die sie Meldungen von Online-Plattformen über die Gründe für die Entfernung von Informationen und andere Entscheidungen zur Inhaltsmoderation einpflegt. Das ist in Artikel 24(5) des DSA festgelegt. Sobald die Datenbank eingerichtet ist, werden die Plattformen aufgefordert, ihre Erklärungen so schnell wie möglich nach einer Entscheidung einzureichen. Das wird Aktualisierungen fast in Echtzeit ermöglichen. Diese Inhalte werden öffentlich zugänglich sein und Informationen über die Bekämpfung illegaler Online-Inhalte liefern. Die öffentliche Konsultation zielt darauf ab, Informationen darüber zu sammeln, wie diese Verpflichtung umgesetzt werden soll. Die Kommission lädt Anbieter von Online-Plattformen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Forscher und andere Akteure dazu ein, ihre Beiträge bis zum 17. Juli einzureichen.
EU und Kenia bringen Verhandlungen über ein ehrgeiziges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit strengen Bestimmungen zur Nachhaltigkeit zum Abschluss
Die EU und Kenia haben am 19. Juni den politischen Abschluss ihrer Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) angekündigt. Das Abkommen wird den Warenhandel ankurbeln und neue wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen. Dabei ist auch eine gezielte Zusammenarbeit zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Kenias vorgesehen. Was die Bestimmungen zur Nachhaltigkeit wie Klima- und Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte betrifft, so ist es das ehrgeizigste Handelsabkommen, das von der EU mit einem Entwicklungsland geschlossen wurde.
Die Verhandlungen wurden im Rahmen einer offiziellen Zeremonie in Nairobi durch den Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Handelskommissar Valdis Dombrovskis und den Kabinettssekretär des kenianischen Ministeriums für Investitionen, Handel und Industrie, Hon. Moses Kuria, in Anwesenheit des kenianischen Präsidenten Dr. William Samoei Ruto abgeschlossen.
Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_3323
