Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.

Waldbrände: EU leistet entscheidende Hilfe im Mittelmeerraum

Da mehrere Länder mit der schnellen Ausbreitung von Waldbränden zu kämpfen haben, hat sich die EU eingeschaltet, um die Brandbekämpfung zu verstärken und den betroffenen Gemeinschaften dringend benötigte Unterstützung zu leisten. Dazu wurden seit dem 18. Juli über 490 Feuerwehrleute und 9 Löschflugzeuge nach Griechenland und Tunesien entsandt.

Die beiden Mittelmeerländer haben das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert, und die EU hat rasch reagiert:

• 10 Länder (Bulgarien, Frankreich, Italien, Kroatien, Malta, Polen, Rumänien, Serbien, die Slowakei und Zypern) tragen im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens zu den Maßnahmen gegen die Waldbrände in Griechenland bei.
• Insgesamt wurden mehr als 490 Feuerwehrleute und 7 Flugzeuge in verschiedene Gebiete des Landes entsandt. Ein Verbindungsbeamter der EU unterstützt die Koordinierung der Einsätze in Griechenland, und die Copernicus-Satellitenkartierung der EU dient der Bewertung der Schäden in mehreren Gebieten in der Region Attika und auf Rhodos.
• Zwei Canadair-Löschflugzeuge aus der rescEU-Reserve Spaniens werden in den Nordwesten Tunesiens entsandt.

Die Waldbrände, die durch trockene Witterungsbedingungen und hohe Temperaturen angefacht werden, stellen eine ernsthafte Bedrohung für Leben, Lebensgrundlagen und Ökosysteme im gesamten Mittelmeerraum dar. Bei der Reaktion darauf stellt das EU-Katastrophenschutzverfahren erneut unter Beweis, wie wichtig dieses Instrument der Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und darüber hinaus in Notsituationen ist.

Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_4009

Kommission stärkt Schutz von Kindern vor unsicherem Spielzeug

Die Kommission hat am 28. Juli eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug zur Überarbeitung der geltenden Vorschriften zum Schutz von Kindern vor möglichen Risiken durch Spielzeug vorgelegt. Spielzeug, das in der EU in Verkehr gebracht wird, gehört bereits zu den sichersten Produkten dieser Art weltweit. Diese Vorschriften werden insbesondere weitere Verbesserungen für den Schutz vor schädlichen Chemikalien bringen. Außerdem wird damit angestrebt, dass es künftig viel weniger unsicheres Spielzeug gibt, das in der EU vor allem online immer noch verkauft wird. Gleichzeitig sollen die Wettbewerbsbedingungen für in der EU hergestelltes und für importiertes Spielzeug weiter angeglichen werden. Zudem wird der freie Verkehr von Spielzeug innerhalb des Binnenmarkts weiterhin gewährleistet.

Auf Grundlage der bestehenden Vorschriften werden mit dem  vorgelegten Vorschlag die Sicherheitsanforderungen aktualisiert, denen Spielzeug genügen muss, damit es in der EU – unabhängig davon, ob es dort oder in einem anderen Teil der Welt hergestellt wird – in Verkehr gebracht werden kann.

Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_4010

Eurobarometer-Umfrage: Mehrheit der Europäer ist für einen schnelleren grünen Wandel

Laut einer am 20. Juli veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage ist eine große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer (93 %) der Ansicht, dass der Klimawandel ein ernstes Problem für die Welt ist. Mehr als die Hälfte (58 %) vertritt den Standpunkt, dass der Übergang zu einer grünen Wirtschaft angesichts der Energiepreisspitzen und der Bedenken hinsichtlich der Gasversorgung nach der russischen Invasion der Ukraine beschleunigt werden sollte. Aus wirtschaftlicher Sicht stimmen 73 % der Europäerinnen und Europäer darin überein, dass die Kosten der durch den Klimawandel verursachten Schäden wesentlich höher sind als die für den grünen Wandel erforderlichen Investitionen. Drei Viertel (75 %) der Europäerinnen und Europäer sind sich außerdem einig, dass Klimaschutzmaßnahmen zu Innovationen führen werden.

Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_3934

Maßnahmen der Kommission für die schnellere Abschaffung von Tierversuchen als Reaktion auf eine Europäische Bürgerinitiative

Die Kommission reagiert am 25. Juli auf die Europäische Bürgerinitiative „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“. Ihre Antwort bietet einen umfassenden Überblick über den rechtlichen und politischen Rahmen der EU, der für die Verwendung von Tieren zu Versuchszwecken relevant ist. Außerdem werden zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Verringerung von Tierversuchen vorgeschlagen.

Die Kommission begrüßt die Initiative und nimmt zur Kenntnis, dass der Tierschutz den europäischen Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor ein wichtiges Anliegen ist. Sie hebt die führende Rolle der EU bei der schrittweisen Einstellung der Verwendung von Tieren für Versuche und der Verbesserung des Tierschutzes im Allgemeinen hervor. Dies spiegelt sich insbesondere im vollständigen Verbot von Tierversuchen für kosmetische Mittel wider, das in der EU seit 2013 gilt.

Darüber hinaus wird die Kommission einen neuen Fahrplan mit einer Reihe legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen zur weiteren Verringerung von Tierversuchen auf den Weg bringen, um letztendlich zu einem tierversuchsfreien Regulierungssystem im Rahmen des Chemikalienrechts überzugehen, und sie wird Alternativen zu Tierversuchen weiterhin nachdrücklich unterstützen.

Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_3993