Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Welttag der humanitären Hilfe 2023: Erklärung des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Josep Borrell und des Kommissars für Krisenmanagement Janez Lenarčič
Weltweit geraten immer mehr Menschen aufgrund von neuen und anhaltenden Konflikten und der Folgen des Klima- und Umweltnotstands tiefer und tiefer in humanitäre Krisen. Wenn diejenigen, die humanitäre Hilfe benötigen, ein einziges Land bilden würden, wäre es das drittgrößte Land der Welt. Und dieses notleidende imaginäre Land wächst exponentiell – seit Anfang 2022 um 30 %. Menschen in Krisen sind mehr denn je auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Deshalb würdigen wir am Welttag der humanitären Hilfe die Helferinnen und Helfer an vorderster Front, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um andere zu retten und menschliches Leid zu verringern – und ehren das Andenken derer, die im Dienst anderer Menschen ums Leben gekommen sind.
In diesem Sommer jährt sich der verheerende Bombenanschlag auf das Hauptquartier der Vereinten Nationen in Bagdad, bei dem 22 Menschen – vor allem humanitäre Helferinnen und Helfer – getötet wurden, zum 20. Mal. Leider hat sich die Risikolandschaft seitdem noch verschlechtert. Heute sind Helferinnen und Helfer weltweit stärker gefährdet als je zuvor. In diesem Jahr haben Angriffe auf Mitarbeiter der humanitären Hilfe tragischerweise dazu geführt, dass 62 von ihnen getötet, 33 entführt und 82 verletzt wurden. Diese Taten sind inakzeptabel und dürfen nicht toleriert werden.
Mehr Informationen dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_23_4183
Hongkong: EU-Jahresbericht stellt weiteren Rückgang der Grundfreiheiten fest
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter haben am 18. August den 25. Jahresbericht an das Europäische Parlament und den Rat über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong angenommen. Dieser Bericht befasst sich mit den Entwicklungen im Jahr 2022.
2022 jährte sich die Übergabe Hongkongs an China zum 25. Mal und die Verhängung des Gesetzes über die nationale Sicherheit in Hongkong zum zweiten Mal. Aus dem Bericht wird deutlich, dass sowohl Hongkongs hoher Grad an Autonomie als auch die demokratischen Grundsätze und die Grundfreiheiten – die eigentlich mindestens bis 2047 garantiert sein sollten – weiter geschwächt wurden. Diese Entwicklungen wecken weitere Zweifel am Bekenntnis Chinas zum Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“.
Mehr zum Thema: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_4184
Europäische Bürgerinitiative: Kommission beschließt Registrierung einer Bürgerinitiative zur Erhaltung und Entwicklung der ukrainischen Kultur und des ukrainischen Kulturerbes
Die Europäische Kommission hat am 16. August beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Erhaltung und Entwicklung der ukrainischen Kultur, Bildung, Sprache und Traditionen in den EU-Staaten“ zu registrieren.
Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Integration ukrainischer Flüchtlinge in der EU zu verstärken. Darüber hinaus fordern sie die Kommission auf, neue Rechtsvorschriften zur Erhaltung der ukrainischen Kultur, Sprache, Traditionen und des ukrainischen Kulturerbes vorzuschlagen sowie eine europaweite Struktur von Integrationszentren zu schaffen.
Der Beschluss zur Registrierung ist rechtlicher Natur und greift den endgültigen rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen der Kommission zu der Initiative und den Maßnahmen, die sie gegebenenfalls zu ergreifen plant, falls die Initiative die erforderliche Unterstützung erhält, nicht vor.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_4141
EU erfahren | Bildungsreisen zu den EU-Institutionen gehen in die zweite Runde
Auf nach Brüssel für Schülerinnen und Schüler! Im Europäischen Jahr der Kompetenzen führt die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich die im Schuljahr 2022/2023 eingeführte Initiative „EU erfahren“ weiter. Einer Schulklasse pro Bundesland werden die Zugtickets für eine Reise in die EU-Hauptstadt mit dem ÖBB-Nightjet finanziert – ganz im Zeichen des europäischen Grünen Deals.
2023 ist das Jahr der Kompetenzen. Europa braucht Jugendliche, die visionär und engagiert an einer besseren, umweltfreundlicheren, digitaleren und inklusiveren Zukunft mitwirken. Wenn wir die Zukunft unserer Europäischen Union nach den Vorstellungen junger Menschen gestalten wollen, müssen sich diese aktiv einbringen können.
Gerade vor der Europawahl, die vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfindet, ist es wichtig, den jungen Menschen die Bedeutung der Europäischen Union für ein gemeinsames und sicheres Miteinander auf unserem Kontinent zu vermitteln und ihnen bewusst zu machen, wie wichtig ihre aktive Teilhabe am politischen Geschehen ist.
Alle Infos zum Programm und zur Anmeldung: https://austria.representation.ec.europa.eu/eu-erfahren_de#:~:text=Anmeldungen%20werden%20ab%20jetzt%20entgegengenommen,evaluiert%20und%20pro%20Bundesland%20gereiht.&text=Schulen%2C%20die%20bereits%20im%20Jahr,k%C3%B6nnen%20heuer%20nicht%20ber%C3%BCcksichtigt%20werden.
