Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Europäischer Tag des Gedenkens an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime | Erklärung von Vizepräsidentin Jourová und EU-Kommissar Reynders
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime gaben die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin Věra Jourová und EU-Justizkommissar Didier Reynders am 23. August eine Erklärung ab.
Zum Hintergrund: Der Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime wird seit 2009 begangen. Damals forderte das Europäische Parlament in einer Entschließung die Erklärung des 23. August zum europaweiten Tag des Gedenkens „an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime, der in Würde und unparteiisch begangen werden soll“.
Wir nehmen ihn zum Anlass, die Erinnerung an die Opfer lebendig zu halten, von denen viele Millionen schweres Leid ertragen mussten, lange noch, nachdem die Regime besiegt waren.
Die Europäische Kommission unterstützt überall in Europa Projekte, die Licht auf die Verbrechen totalitärer Regime werfen und das Geschichtsbewusstsein fördern. Mit dem Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ werden Maßnahmen gefördert, die die Erinnerung an die Verbrechen autoritärer und totalitärer Regime wachhalten. Insbesondere werden Projekte unterstützt, die sich dafür einsetzen, an diese Verbrechen zu erinnern, die Menschen aller Generationen über die historischen Fakten aufzuklären, Berichte von Zeitzeugen zu verbreiten und gegen die Verzerrung, Leugnung und Verharmlosung historischer Fakten vorzugehen.
Die Rede und mehr dazu findet ihr hier: https://austria.representation.ec.europa.eu/news/europaischer-tag-des-gedenkens-die-opfer-totalitarer-und-autoritarer-regime-2023-08-23_de
EU startet neue humanitäre Luftbrücke nach Goma, Demokratische Republik Kongo
Die EU hat den ersten Flug einer neuen humanitären Luftbrücke in den Osten der Demokratischen Republik Kongo organisiert, über die lebenswichtige Güter in die Stadt Goma transportiert werden. Dadurch kann die humanitäre Hilfe im östlichen Teil des Landes verstärkt werden, wo sich die ohnehin schon katastrophale Lage weiter verschlechtert.
Um in dieser schwierigen Situation Hilfe zu leisten, organisiert die EU zwei Flüge aus Europa mit insgesamt mehr als 180 Tonnen Material, darunter medizinische Hilfsgüter und Spezialnahrung. Damit wird die Fracht über die neue humanitäre Luftbrücke von Europa nach Nairobi gebracht, von wo die Lieferungen nach Goma transportiert werden. Die ersten beiden Flüge kamen am 22. August 2023 in Goma an, und bis Ende August 2023 sind insgesamt acht solcher Flüge geplant.
Diese humanitäre Luftbrücke folgt auf einen ähnlichen Einsatz zwischen März und Mai 2023, bei dem mit sieben Flügen insgesamt 260 Tonnen Hilfsgüter ins Land gebracht wurden. Diese Flüge wurden in Zusammenarbeit mit Frankreich und Partnerorganisationen der EU im Bereich der humanitären Hilfe durchgeführt.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_4182
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt mit 800 Mio. EUR ausgestattete tschechische Regelung zur Unterstützung von Unternehmen mit hohen Energiekosten infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine
Die Europäische Kommission hat am 23. August eine mit rund 800 Mio. EUR (19 Mrd. CZK) ausgestattete tschechische Regelung zur Unterstützung von Unternehmen genehmigt, deren Energiekosten infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine gestiegen sind. Die Regelung wurde auf der Grundlage des Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, den die Kommission am 9. März 2023 angenommen hat, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind. Durch den neuen Rahmen wurde der am 23. März 2022 angenommene und am 20. Juli 2022 sowie am 28. Oktober 2022 geänderte Befristete Krisenrahmen erneut geändert und teilweise verlängert, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Wirtschaft in der derzeitigen geopolitischen Krise zu stützen.
Die tschechische Maßnahme
Tschechien hat auf der Grundlage des Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels eine Beihilferegelung im Umfang von rund 800 Mio. EUR (19 Mrd. CZK) bei der Kommission angemeldet, um Unternehmen zu unterstützen, deren Energiekosten infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine gestiegen sind.
Die Maßnahme steht großen Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen offen. Im Rahmen der Regelung werden Beihilfen in Form von Direktzuschüssen zur Deckung der Mehrkosten gewährt, die durch außergewöhnliche Preiserhöhungen bei Erdgas und Strom im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 entstehen. Die Mehrkosten werden anhand eines Vergleichs mit den entsprechenden Kosten im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 ermittelt.
Alle Infos dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_3997
