Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
EU koordiniert 6 neue Flüge mit humanitärer Hilfe für Gaza
Am 27. Oktober ist ein neuer Hilfsflug der EU für die Menschen in Gaza von Kopenhagen aus mit 51 Tonnen Medikamenten, medizinischen Gütern und Gütern für Schulen nach Ägypten geflogen.
Der Flug ist einer von sechs Flügen der humanitären Luftbrücke der EU, weitere sollen in den nächsten zwei Wochen folgen. Die EU finanziert die Flüge und unterstützt ihre humanitären Partner bei der Koordinierung der Hilfe im Gazastreifen. Konkret arbeitet die EU mit dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF, der Weltgesundheitsorganisation, dem Welternährungsprogramm, der Internationalen Organisation für Migration, dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zusammen.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_5368
Kommission legt Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der europäischen Windkraftindustrie vor
Die Verwirklichung der kürzlich vereinbarten EU-Zielvorgabe eines Anteils erneuerbarer Energie von mindestens 42,5 % bis 2030 mit dem Bestreben, einen Anteil erneuerbarer Energie von 45 % zu erreichen, wird eine massive Erhöhung der installierten Windkraftkapazität erfordern, wobei die installierte Kapazität von 204 GW im Jahr 2022 auf über 500 GW im Jahr 2030 anwachsen soll. Der Windkraftsektor ist rückblickend gesehen eine Erfolgsgeschichte der EU, steht jedoch im Hinblick auf seinen künftigen Wachstumspfad vor einzigartigen Herausforderungen, zu denen eine unzureichende und unsichere Nachfrage, langsame und komplexe Genehmigungsverfahren, mangelnder Zugang zu Rohstoffen, die hohe Inflation und hohe Rohstoffpreise, die unrentable Gestaltung nationaler Ausschreibungen, der zunehmende Druck im internationalen Wettbewerb und die Risiken im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte gehören.
Diese Situation erfordert sofortiges Handeln. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission – wie von Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im vergangenen Monat angekündigt – am 24. Oktober einen europäischen Aktionsplan für Windkraft vorgelegt, mit dem gewährleistet werden soll, dass die Energiewende und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie Hand in Hand gehen und die Windkraft eine europäische Erfolgsgeschichte bleibt.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_5185
Kommission verstärkt Maßnahmen zur Bewältigung kritischer Engpässe bei Arzneimitteln und zur Erhöhung der Versorgungssicherheit in der EU
Die Kommission hat am 24. Oktober ein Maßnahmenbündel angenommen, mit dem Engpässe bei kritischen Arzneimitteln in der EU im kommenden und im nächsten Winter sowie darüber hinaus besser verhindert und gemindert werden sollen. Die zuletzt aufgetretenen kritischen Engpässe, unter anderem bei bestimmten Antibiotika im vergangenen Winter, machen deutlich, dass weiter koordiniert vorgegangen werden muss, um Versorgungsschwierigkeiten zu begegnen und die Arzneimittellieferketten in Europa langfristig widerstandsfähiger zu machen. Im Wege der angenommenen Mitteilung sollen in erster Linie kritische Engpässe auf EU-Ebene verhindert und abgemildert werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf den wichtigsten kritischen Arzneimitteln, bei denen die Versorgungssicherheit in der EU jederzeit gewährleistet sein muss.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_5190
Ein Europa, das unterstützt: Hin zu einer modernen und effizienten öffentlichen Verwaltung
Am 25. Oktober hat die Kommission die Mitteilung, „den europäischen Verwaltungsraum stärken“ (ComPAct), angenommen, in der sie konkrete Maßnahmen zur Unterstützung öffentlicher Verwaltungen, den Bedürfnissen von EU-Bürger/innen und -Unternehmen gerecht zu werden, vorschlägt.
Mit der ComPAct-Initiative führt die Kommission zum ersten Mal ein umfassendes Maßnahmenpaket für die Modernisierung der Verwaltungen in den Mitgliedstaaten und für eine stärkere länderübergreifende Zusammenarbeit, damit Herausforderungen gemeinsam bewältigt werden können, ein.
EU-weit effiziente öffentliche Verwaltungen auf allen Ebenen sind für die konkrete Umsetzung der Prioritäten der EU und der Mitgliedstaaten und von Reformen und politischen Maßnahmen, von denen sowohl Bürger(inne)n als auch Unternehmen profitieren, sowie für strategische Investitionen in den grünen und digitalen Wandel von entscheidender Bedeutung. Sie tragen wesentlich zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten EU bei.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_5183
