Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt mit 2,4 Mrd. EUR ausgestattete tschechische Regelung zur Förderung einer nachhaltigen Biomethanerzeugung
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,4 Mrd. EUR ausgestattete tschechische Regelung für Bau und Betrieb neuer oder konvertierter nachhaltiger Biomethananlagen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme wird zur Umsetzung des nationalen Energie- und Klimaplans Tschechiens und zu den Zielen des europäischen Grünen Deals beitragen und gleichzeitig dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland im Einklang mit dem REPowerEU-Plan zu beenden.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_3383
Kommission nimmt Stellung zu antisemitischen Vorfällen in Europa
Die Zunahme antisemitischer Vorfälle in ganz Europa hat in den letzten Tagen außergewöhnliche Ausmaße erreicht, die an einige der dunkelsten Zeiten der Geschichte erinnern. Heute leben die europäischen Juden erneut in Angst.
Wir haben ein Wiederaufleben antisemitischer Vorfälle und Rhetorik in der Europäischen Union und weltweit erlebt: In Deutschland wurden Molotowcocktails auf eine Synagoge geworfen, in Frankreich wurden Davidsterne auf Wohnhäuser gesprüht, in Österreich wurde ein jüdischer Friedhof geschändet, in Spanien wurden jüdische Geschäfte und Synagogen angegriffen und Demonstranten riefen Hassparolen gegen Juden. In diesen schwierigen Zeiten steht die EU an der Seite ihrer jüdischen Gemeinden.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_23_5527
EU stellt mehr als 26 Mio. EUR an zusätzlicher humanitärer Hilfe für Ostafrika bereit
Das Horn von Afrika und die Region der Großen Seen sind nach wie vor mit zahlreichen sich überlagernden humanitären Krisen konfrontiert, die durch Konflikte und klimabedingte Katastrophen weiter verschärft werden. Um die Folgen abzufedern, hat die Kommission zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 26,7 Mio. EUR für Südsudan, Uganda, Somalia und die Demokratische Republik Kongo bereitgestellt. Damit sollen vor allem neu vertriebene Menschen unterstützt werden, die vor Konflikten und Klimaereignissen fliehen.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_5468
Die EU liefert mehr als 370 Busse im Rahmen der Solidaritätskampagne ‚Schulbusse für die Ukraine‘ aus
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und die First Lady der Ukraine, Olena Zelenska, nahmen an der Übergabefeier der EU-Solidaritätskampagne „Schulbusse für die Ukraine“ teil. Über 370 Schulbusse wurden an ukrainische Gemeinden übergeben. Diese Solidaritätskampagne wurde von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der First Lady der Ukraine, Olena Zelenska, im November 2022 ins Leben gerufen.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_5528
