Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
EU koordiniert 6 weitere humanitäre Luftbrückenflüge für den Gazastreifen
Die EU arbeitet nach wie vor rund um die Uhr daran, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Es sind nun sechs weitere EU-Luftbrückenflüge geplant. Am 10. Und 11. November wurden zwei der geplanten Flüge mit 55 Tonnen von der EU an das Welternährungsprogramm gespendeten Gütern von Brindisi, Italien, aus gestartet. Die Lieferung umfasste für die Logistik notwendige Güter wie mobile Lagerhäuser, Kühlgüter und andere Artikel, die es den humanitären Organisationen ermöglichen, eine effizientere Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu gewährleisten.
Drei weitere Flüge aus Bukarest werden diese Woche von Rumänien gespendete Materialien für Notunterkünfte, wie Zelte und Matratzen, liefern. Der sechste Flug wird diesen Monat von Ostende, Belgien, aus Hilfsgüter von Agenturen der Vereinten Nationen und anderen humanitären Partnern transportieren.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_5653
EU stellt 61 Mio. EUR an humanitärer Hilfe für die Bevölkerung in Afghanistan und afghanische Flüchtlinge in Pakistan bereit
Da die humanitäre Lage in Afghanistan nach wie vor sehr besorgniserregend ist, hat die EU 61 Mio. EUR an humanitärer Hilfe bereitgestellt, um den Bedarf der schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen im Land sowie der Flüchtlinge im Nachbarland Pakistan zu decken. Insgesamt werden 60 Mio. EUR für humanitäre Organisationen in Afghanistan und weitere 1 Mio. EUR für humanitäre Organisationen in Pakistan bereitgestellt.
Die zusätzlichen Mittel werden dazu beitragen, die Nahrungsmittelkrise in Afghanistan zu bewältigen, wo fast die Hälfte der Bevölkerung von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen ist. Sie wird ferner dazu dienen, den Bedarf an Unterkünften, Schutz, Gesundheitsversorgung, Ernährung sowie Wasser- und Sanitärversorgung zu decken, insbesondere für die Bevölkerung, die von den Erdbeben betroffen ist, die im Oktober den Westen des Landes erschütterten.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_5591
Politische Einigung über Verfügbarkeit von Euro-Sofortzahlungen
Einfache, sichere und günstige Sofortzahlungen in Euro sollen für alle Bankkonten in der EU zur Verfügung stehen.
Auf diesen Vorschlag der EU-Kommission haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat nun politisch geeinigt. Sofortzahlungen können im Alltag eine schnelle und bequeme Lösung sein, etwa wenn im Notfall rasch Geld überwiesen werden muss oder Rechnungen geteilt werden sollen. Sie erleichtern auch das Cashflow-Management für öffentliche Verwaltungen und Unternehmen und ermöglichen gemeinnützigen Organisationen einen schnellen Zugang zu Finanzmitteln. Zahlungsdienstleister werden verpflichtet, die Kosten nicht höher anzusetzen als bei herkömmlichen Überweisungen.
Kommission beschließt Registrierung von vier neuen Europäischen Bürgerinitiativen
Die Europäische Kommission hat am 8.11. beschlossen, folgende vier Europäische Bürgerinitiativen zu registrieren: „Echtzeit-Informationen an Bushaltestellen in der EU“, „Vertrauen und Freiheit“, „‚Ich werde Europäer‘: eine EBI zur Verknüpfung von Staatsbürgerschaft und Unionsbürgerschaft“ und „Errichtung einer Europäischen Umweltbehörde“.
Nach der Registrierung haben die Organisatorinnen und Organisatoren sechs Monate Zeit, mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen. Wenn eine Europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält, muss die Kommission darauf reagieren. Sie entscheidet dann, ob sie der Initiative nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_5526
