Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Ab 1. Januar: Neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug bei grenzüberschreitenden Zahlungen in der EU
Am 1. Januar sind neue Transparenzvorschriften in Kraft getreten, die den EU-Mitgliedstaaten helfen, gegen Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen.
Durch diese neuen Vorschriften werden die Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten auf Zahlungsinformationen zugreifen können, die es ihnen ermöglichen, Mehrwertsteuerbetrug leichter aufzudecken. Dabei liegt der Schwerpunkt vor allem auf dem elektronischen Handel, der für Mehrwertsteuerverstöße und -betrug besonders anfällig ist. Dies führt wiederum zu Verlusten bei den Steuereinnahmen, mit denen zentrale öffentliche Dienste bezahlt werden.
Beispielsweise vertreiben einige Online-Verkäufer ohne physische Präsenz in einem EU-Mitgliedstaat Waren und Dienstleistungen an EU-Verbraucherinnen und -Verbraucher, ohne sich irgendwo in der EU für Mehrwertsteuerzwecke zu registrieren oder indem sie einen geringeren als den tatsächlichen Wert ihrer Online-Verkäufe melden. Die Mitgliedstaaten benötigen daher stärkere Instrumente, um rechtswidriges Verhalten aufzudecken und zu unterbinden.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_6714
Bulgarien und Rumänien treten Schengen-Raum bei, beginnend mit Luft- und Seegrenzen
Die Kommission begrüßt den einstimmigen Beschluss des Rates, Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufzunehmen. Zuerst werden ab März 2024 die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben. Ihr Beitritt wird Reisen, Handel und Tourismus fördern und den Binnenmarkt weiter festigen. Die Beratungen über einen weiteren Beschluss zur Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen werden 2024 fortgesetzt. Ein erweiterter Schengen-Raum wird die EU sowohl intern als auch weltweit stärken.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_6861
EU sendet weitere 500 Stromgeneratoren in die Ukraine
Die EU stellt weitere 500 Stromgeneratoren aus ihren strategischen rescEU-Reserven bereit, um die Energieresilienz der Ukraine zu stärken.
Die anhaltenden brutalen Angriffe Russlands haben die ukrainische Energieinfrastruktur fragil gemacht. Trotz der Bemühungen der lokalen Behörden ist es unmöglich, alle zerstörten Stromnetze innerhalb eines Jahres wiederherzustellen.
Die Stromgeneratoren, die aus den EU-rescEU-Notreserven in Polen stammen, umfassen kleine und große Aggregate mit einem Leistungsspektrum von 12,5 kVA bis 1000 kVA, die im Falle eines Stromausfalls ganze Krankenhäuser mit Energie versorgen können. Der finanzielle Wert der 500 Stromgeneratoren, die in die Ukraine geliefert werden, beläuft sich auf 16,5 Mio. EUR. Die Stromgeneratoren werden verschiedenen ukrainischen Ministerien zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, in den kalten und dunklen Monaten eine ausreichende Stromversorgung zu gewährleisten, aber auch kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Kläranlagen und Heizwerke am Laufen zu halten. So sind beispielsweise 40 der 500 Stromgeneratoren für Schulen bestimmt.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_6803
EU unterstützt Wiederaufbau in Marokko nach Erdbeben vom September 2023
Die Europäische Kommission hat ein Budgethilfepaket in Höhe von 177 Mio. EUR für das Königreich Marokko angenommen, um das von den marokkanischen Behörden infolge des Erdbebens vom 8. September 2023 ausgearbeitete „Umfassende Programm für den Wiederaufbau und die allgemeine Modernisierung der betroffenen Gebiete (2024-2028)“ zu unterstützen.
Darüber hinaus hat die Europäische Investitionsbank in gemeinsamer Anstrengung mit der EU und der Europäischen Investitionsbank zugesagt, über einen Zeitraum von fünf Jahren 1 Mrd. EUR bereitzustellen, um Marokko bei seinem Wiederaufbauprogramm nach dem Erdbeben zu unterstützen. Das Darlehen wird derzeit geprüft und kann für den Wiederaufbau von Schulen, Straßen und Krankenhäusern verwendet werden, wobei eine klimaresistente und nachhaltige Infrastruktur geschaffen werden soll.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_6743
