Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Bad Ischl Salzkammergut startet als Kulturhauptstadt Europas ins neue Jahr
Bad Ischl Salzkammergut ist eine der drei Europäischen Kulturhauptstädte 2024 – gemeinsam mit Bodø in Norwegen und Tartu in Estland.
Das Debüt gab Bad Ischl Salzkammergut am 20.1. mit einem abwechslungsreichen Programm für die Bevölkerung. Das ganze Jahr über finden weitere Kulturveranstaltungen, Ausstellungen und Festivals statt, um den Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kulturen vor den Vorhang zu holen. Bad Ischl Salzkammergut setzt den Fokus als Kulturhauptstadt sowohl auf seine Vergangenheit als auch auf die Zukunft der Region mit nachhaltigeren Tourismusmodellen. Tartu hebt in seinem Programm die Stärken europäischer Kleinstädte hervor, Bodø feiert als nördlichste Europäische Kulturhauptstadt vor allem die arktische und samische Kultur. Als Auszeichnung der qualitativ hochwertigen Vorbereitung des Kulturhauptstadtjahres verleiht die Europäische Kommission allen drei Städten den Melina-Mercouri-Preis in Höhe von 1,5 Millionen Euro.
Kommission ruft zur Teilnahme an Allianz für kritische Arzneimittel auf
Die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) der Europäischen Kommission hat am 16.1. einen offenen Aufruf zur Interessenbekundung für die Teilnahme an der Allianz für kritische Arzneimittel veröffentlicht. Die Bildung der Allianz wurde von der Kommission im Oktober 2023 als zentrale Maßnahme zur Vermeidung und Behebung von Engpässen bei kritischen Arzneimitteln angekündigt.
Die Allianz wird alle relevanten Interessenträger an einen Tisch bringen und sich für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission, nationalen Regierungen, Industrie und Zivilgesellschaft einsetzen. Sie wird die Herausforderungen, Handlungsprioritäten und möglichen politischen Lösungen in Bezug auf Engpässe bei kritischen Arzneimitteln in der EU ermitteln. Bei der Allianz handelt es ich um einen Konsultationsmechanismus, der auch als Netzwerk tätig sein wird, um EU-Maßnahmen in diesem Bereich zu beschleunigen.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_182
EU einigt sich auf neue Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche
Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat haben sich politisch auf ein neues Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geeinigt.
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Vorschriften enthalten EU-weite Anforderungen an den Privatsektor für ein einheitliches Kontrollniveau im gesamten Binnenmarkt. Außerdem werden die Aufgaben und Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden und zentralen Meldestellen im Sinne einer besseren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit harmonisiert. Zudem wird eine eigene EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche geschaffen. Die neuen Regeln sollen auch für mehr Transparenz in Bezug auf die wirtschaftlichen Eigentümer von juristischen Personen und Trusts sorgen und einen besseren Zugang zu Informationen etwa für Journalisten und die Zivilgesellschaft bieten, damit diese zur Bekämpfung von Finanzkriminalität beitragen können. Auch ein erweiterter Zugang zu Immobilieninformationen ist vorgesehen.
Europäische Kohäsionspolitik: Förderung der Beschäftigung von Millionen von Menschen, Verbesserung der Energieeffizienz und Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Naturkatastrophen
Die Europäische Kommission hat am 15. Jänner ihren zusammenfassenden Bericht 2023 über die Umsetzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) veröffentlicht, in dem einige der zentralen Erfolge der ESI-Fonds (Stand Ende 2022) vorgestellt werden. Diese Fonds sind die wichtigsten Finanzierungsinstrumente der Kohäsionspolitik zur Unterstützung von Investitionen in die regionale Entwicklung im Programmplanungszeitraum 2014–2020.
Der Bericht veranschaulicht das breite Spektrum an Unterstützung, die im Rahmen der verschiedenen Programme des Zeitraums 2014–2020 zur Verfügung gestellt wird, sowie die direkten und positiven Auswirkungen dieser Programme auf Regionen, Unternehmen und vor allem auf die Menschen, die im Mittelpunkt der ESI-Fonds stehen. Der Bericht zeigt außerdem, dass der Rahmen flexibel und anpassungsfähig genug ist, um Lösungen für die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise zu finden.
Neben der Ausrichtung auf langfristige Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit steht die Solidarität stets im Mittelpunkt der ESI-Fonds. Die ESI-Fonds unterstützten die Mitgliedstaaten bei der Versorgung von Flüchtlingen und bei der Bewältigung der Auswirkungen beispielloser Naturkatastrophen, was letztlich auch den Druck auf die nationalen Haushalte abmilderte.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_163
