Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Erstmalige Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts wird dazu beitragen, die wichtigsten Herausforderungen der EU zu bewältigen
Damit die EU bereits vereinbarte Prioritäten weiter umsetzen kann, haben sich die Staats- und Regierungsspitzen im Europäischen Rat erstmals auf eine Überarbeitung der Obergrenzen des mehrjährigen EU-Haushalts geeinigt.
Dabei wurden alle von der EU-Kommission vorgeschlagenen Prioritäten und 80 % der beantragten Finanzmittel bestätigt. Die Finanzierung erfolgt durch eine Kombination aus neuen Mitteln und Mittelumschichtungen innerhalb des EU-Haushalts. Dadurch kann sich die EU weiterhin auf die dringendsten Prioritäten – Ukrainehilfe, Migrationsmanagement, Wettbewerbsfähigkeit sowie Krisen- und Katastrophenvorsorge – konzentrieren und dabei die Auswirkungen auf die nationalen Budgets so gering wie möglich halten.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_602
EU-Kommission schlägt neue Maßnahmen gegen durch Impfung verhütbare Krebsarten vor
Die Europäische Kommission verabschiedet am 31. Jänner eine Empfehlung, um die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen bei der Krebsvorsorge durch Impfungen zu unterstützen. Dabei liegt der Schwerpunkt vor allem auf der Steigerung der Impfzahlen bei zwei wichtigen Impfungen gegen Virusinfektionen, die Krebs verursachen können: das humane Papillomavirus (HPV) und das Hepatitis-B-Virus (HBV). Außerdem sollen die Impfquoten besser überwacht werden.
Die Empfehlung ist Teil von Europas Plan gegen den Krebs, einem Grundpfeiler der Europäischen Gesundheitsunion. Es wird davon ausgegangen, dass rund 40 % der Krebserkrankungen in der EU vermeidbar sind. Dennoch wurden 2021 laut einem veröffentlichten neuen Bericht nur rund 5 % der Gesamtausgaben im Gesundheitsbereich in den EU-Mitgliedstaaten für die Prävention aufgewendet.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_519
EU-Zivilschutz: bereits 140.000 Tonnen Hilfsgüter für die Ukraine
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine über den EU-Katastrophenschutzmechanismus mehr als 140.000 Tonnen an essenziellen Sachleistungen erhalten. Damit ist dies die größte jemals vom EU-Zentrum für Nothilfekoordinierung unterstützte Hilfsoperation. Seitdem das EU-Katastrophenschutzverfahren am 15. Februar 2022 aktiviert wurde, haben 32 Länder Sachhilfe geleistet: von Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeugen über Generatoren bis hin zu Notunterkünften, Medikamenten und anderen lebenswichtigen Gütern. Geliefert wird die Hilfe über die EU-Logistikplattformen in Polen, Rumänien und der Slowakei. Der Gesamtwert wird auf rund 796 Millionen Euro geschätzt. Zuletzt haben die Niederlande insgesamt 45.000 Tonnen Streusalz bereitgestellt, das notwendig ist, um die ukrainischen Straßen in den Wintermonaten befahrbar zu halten und sicherzustellen, dass die Nothilfe Bedürftige im ganzen Land erreicht.
