Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
EU verabschiedet zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine 13. Sanktionspaket gegen Russland
Die Kommission begrüßt die Annahme des 13. Sanktionspakets gegen Russland durch den Rat. Auch zwei Jahre nach dem brutalen Einmarsch Russlands in die Ukraine ist die Unterstützung der EU für die Ukraine und ihre Bevölkerung ungebrochen. Europa ist geeint und entschlossen, seine Werte und Grundprinzipien weiterhin zu verteidigen.
Kernelemente dieses Pakets sind weitere Einschränkungen des russischen Zugangs zu Militärtechnologien, z. B. zu Drohnen, sowie die Aufnahme weiterer Unternehmen und Personen, die sich an den russischen Kriegsanstrengungen beteiligen, in die Sanktionsliste der EU. Mit diesem neuen Paket umfasst die Liste nun mehr als 2 000 Unternehmen und Personen, was ein enormer Schlag für diejenigen ist, die den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ermöglichen.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_963
https://austria.representation.ec.europa.eu/news/europaische-kommission-begrusst-13-eu-sanktionspaket-gegen-russland-2024-02-23_de
Kommission begrüßt die Wahl von Frankfurt als Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Kommission begrüßt die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber, dass die Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) ihren Sitz in Frankfurt haben soll. Damit einigen sich die beiden gesetzgebenden Organe zum ersten Mal gemeinsam auf den Sitz einer dezentralen Agentur. Die Vertreter des Parlaments und des Rates haben gemeinsam in einer interinstitutionellen Sitzung in den Räumlichkeiten des Rates mit der gleichen Anzahl von ihnen zugewiesenen Stimmen abgestimmt.
Neun Mitgliedstaaten haben sich um den Sitz der AMLA beworben: Belgien (Brüssel), Deutschland (Frankfurt), Irland (Dublin), Spanien (Madrid), Frankreich (Paris), Italien (Rom), Lettland (Riga), Litauen (Vilnius) und Österreich (Wien). Die Kommission hat ein neutrales und sachliches Bewertungverfahren für diese Bewerbungen ausgearbeitet, und alle neun Bewerber legten ihre Anträge in gemeinsamen Anhörungen, die am 30. Januar 2024 im Europäischen Parlament stattfanden, vor.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_972
Kommission investiert über 233 Mio. EUR in strategische Umwelt- und Klimaprojekte in ganz Europa
Am 22. Februar hat die Kommission im Rahmen des LIFE-Programms mehr als 233 Mio. EUR in zwölf neue strategische Projekte in ganz Europa investiert, um die Umsetzung der Umwelt- und Klimaziele der EU im Rahmen des europäischen Grünen Deals zu unterstützen. Diese strategischen Projekte dürften erhebliche zusätzliche Mittel aus anderen EU-Quellen, einschließlich Agrar-, Struktur-, Regional- und Forschungsfonds, sowie von nationalen Regierungen und Investitionen des Privatsektors mobilisieren.
Die für diese zwölf strategischen Projekte gewährten Mittel werden Bulgarien, Tschechien, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, Litauen, Österreich, Polen und Finnland dabei unterstützen, ihre nationalen Umwelt- und Klimaziele zu erreichen, da sie ihren Beitrag zum ökologischen Wandel in der EU erhöhen.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_949
Kommission begrüßt vorläufige Einigung über saubere Luft in der EU
Die Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die überarbeitete Luftqualitätsrichtlinie. Sobald das neue Gesetz verabschiedet ist, werden die EU-Luftqualitätsnormen für 2030 enger an die globalen Luftqualitätsleitlinien der WHO angeglichen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um unsere Gesundheit besser zu schützen und auf dem Weg zum Null-Schadstoff-Ziel unserer Umwelt bis 2050 voranzukommen.
Mit der überarbeiteten Luftqualitätsrichtlinie wird der Jahresgrenzwert für den Hauptschadstoff Feinstaub (PM2,5) um mehr als die Hälfte gesenkt. Eine regelmäßige Überprüfung der Luftqualitätsnormen, um sie im Einklang mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen neu zu bewerten, wird dazu beitragen, die EU in Synergie mit den Bemühungen um Klimaneutralität auf einen Kurs zu bringen, um bis spätestens 2050 das Null-Schadstoff-Ziel für die Luft zu erreichen.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_886
