Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Kommission stellt neue Initiativen zur Stärkung der Führungsrolle der europäischen Industrie bei fortgeschrittenen Werkstoffen vor
Die Kommission hat am 27. Februar eine umfassende Strategie vorgeschlagen, die der EU-Industrie eine Führungsrolle bei fortgeschrittenen Werkstoffen – einer für den grünen und den digitalen Wandel äußerst relevanten Schlüsseltechnologie – sichern soll. In der Mitteilung zu fortgeschrittenen Werkstoffen für eine Führungsrolle der Industrie werden konkrete Schritte vorgeschlagen, mit denen die Forschungs- und Innovationsprioritäten und die Investitionen in der EU aufeinander abgestimmt werden, damit die Führungsrolle Europas bei dieser Schlüsseltechnologie gesichert werden kann. Diese von den Mitgliedstaaten und der Industrie dringend erwartete Initiative ist der erste Schritt hin zu einem gemeinsamen europäischen Konzept für fortgeschrittene Werkstoffe, auf dem weitere Maßnahmen aufbauen werden.
Fortgeschrittene Werkstoffe wurden gezielt für höhere Leistungsfähigkeit und zur Erfüllung besonderer Funktionen konzipiert und gestaltet und können dank des heutigen Standes der Wissenschaft und der Rechenleistung mit beispielloser Geschwindigkeit entwickelt werden. Sie sind beispielsweise bei Innovationen in den Bereichen Energie, Elektronik, Bauwesen und Mobilität nicht mehr wegzudenken und somit für den grünen und den digitalen Wandel von zentraler Bedeutung. Diese erste Liste von Forschungsbereichen soll im Zuge des Dialogs mit dem noch einzusetzenden Technologierat im Laufe der Zeit erweitert werden.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_1121
Europäische Kommission zahlt 50 Millionen Euro an UNRWA aus und erhöht Soforthilfe für Palästinenser um 68 Millionen Euro
Die Europäische Kommission hat beschlossen, zusätzliche 68 Millionen Euro für die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung in der gesamten Region bereitzustellen.
Sie soll von internationalen Partnern wie dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond umgesetzt werden. Dies ergänzt die vorgesehene Hilfe in Höhe von 82 Millionen Euro, die im Jahr 2024 über das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) geleistet werden soll. Somit erhöht sich der Gesamtbetrag auf 150 Millionen Euro. Die Kommission wird nächste Woche 50 Millionen Euro der UNWRA-Mittel auszahlen. Darüber stellt die Kommission für 2024 humanitäre Hilfe in Höhe von 125 Millionen Euro für Palästinenser bereit. Die ersten 16 Millionen Euro hat die Kommission bereits vergeben.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_1285
Kommission empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten weiterhin Gas einsparen, um die Versorgung zu sichern und die Märkte zu stabilisieren
Gaseinsparungen durch die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU haben einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Energiekrise geleistet, die durch Russlands Invasion der Ukraine vor zwei Jahren ausgelöst wurde. Gemeinsam hat die EU die Gasnachfrage zwischen August 2022 und Dezember 2023 um 18 % gesenkt und so rund 101 Milliarden Kubikmeter Gas eingespart. Diese Bemühungen gehen über das Einsparziel von 15 % hinaus, das im Rahmen der im Sommer 2022 erlassenen Notfallvorschriften vereinbart wurde, und waren von entscheidender Bedeutung, um die Versorgung stabil zu halten, die Energiemärkte in der EU zu stabilisieren und sich mit der Ukraine solidarisch zu zeigen.
Da die Notfallvorschriften am 31. März auslaufen und die Lage stabiler ist als in den letzten zwei Jahren, schlägt die Kommission nun die Annahme einer Empfehlung des Rates zur Fortsetzung von Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage vor. In dieser Empfehlung, die vom Rat angenommen werden müsste, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, weiterhin freiwillige Maßnahmen zu ergreifen, um die Gasnachfrage gemeinsam um 15 % gegenüber der durchschnittlichen Nachfrage zwischen April 2017 und März 2022 zu senken.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_1142
Im Februar hat die EU im Rahmen einer humanitären Luftbrücke 13 Flüge nach Jemen organisiert, um dort Hilfe bei gesundheitlichen Notlagen zu leisten.
Als Reaktion auf lebensbedrohliche Ausbrüche von Infektionskrankheiten in Jemen und die anschließende gesundheitliche Notlage der betroffenen Bevölkerung, hat die EU 13 Flüge im Rahmen einer humanitären Luftbrücke organisiert, um im Laufe dieses Monats lebensrettende Hilfe für die Zivilbevölkerung bereitzustellen.
Diese Flüge haben es den humanitären Partnern ermöglicht, die unmittelbaren Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken und Jemen bei der Vorbereitung auf mögliche künftige Ausbrüche von Infektionskrankheiten wie Cholera zu unterstützen.
Im Rahmen der Luftbrücke wurden in erster Linie die Flughäfen Aden und Sana’a angeflogen und mehr als 163 Tonnen Hilfsgüter, einschließlich Arzneimitteln, Impfstoffen und anderen medizinischen Gütern befördert. Die Hilfe wurde aus Europa und Hilfsbeständen der EU in Dubai nach Jemen weitergeleitet.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_1246
