Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Kommission trifft Vorbereitungen für Reformen und Überprüfungen von Politikbereichen im Vorfeld der Erweiterung
Die Kommission hat am 20. März eine Mitteilung über Reformen und Überprüfungen von Politikbereichen im Vorfeld der Erweiterung angenommen.
Dieses Dokument ist ein Beitrag zum laufenden Diskussionsprozess über die internen Reformen, die die EU durchführen muss, um sich auf eine erweiterte Union vorzubereiten. Es werden die Auswirkungen einer größeren Union in den vier Hauptbereichen „Werte, Politik, Haushalt und Governance“ geprüft und damit die die Grundlage für die Überprüfungen von Politikfeldern im Vorfeld der Erweiterung geschaffen, die Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 angekündigt hat.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_1568
Kommission legt Aktionsplan zur Behebung des Arbeits- und Fachkräftemangels vor
Die Kommission hat am 20. März einen Aktionsplan zur Behebung des Arbeits- und Fachkräftemangels vorgelegt und vorgeschlagen, diesem Problem in den nächsten Monaten und Jahren gemeinsam mit Mitgliedstaaten und Sozialpartnern zu begegnen. Der Aktionsplan ist Teil der Strategie der EU zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Krisenfestigkeit.
Seit fast einem Jahrzehnt ist der Arbeits- und Fachkräftemangel in allen Mitgliedstaaten zunehmend spürbar. Gründe dafür sind der demografische Wandel, die Nachfrage nach neuen Kompetenzen im Zusammenhang mit technologischen Entwicklungen und dem grünen und dem digitalen Wandel, das Bestreben, unsere eigenen Industrien weiterzuentwickeln, Verteidigungs- und Sicherheitsbedürfnisse sowie Herausforderungen bezüglich der Arbeitsbedingungen bestimmter Sektoren und Standorte. Die Kommission hat 42 „Mangelberufe“ ermittelt, wobei es zwischen den Mitgliedstaaten einige Unterschiede gibt.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_1507
Kommission zahlt der Ukraine im Rahmen der Ukraine-Fazilität 4,5 Mrd. EUR als erste Tranche der Brückenfinanzierung aus
Die Kommission hat die ersten 4,5 Mrd. EUR an Unterstützung im Rahmen der neuen Ukraine-Fazilität der EU ausgezahlt. Mit dieser außerordentlichen Brückenfinanzierung stellt die EU der Ukraine als Soforthilfe dringend benötigte Liquidität zur Verfügung und trägt so dazu bei, das Funktionieren des Staates, etwa die Gehälter im öffentlichen Dienst, Pensionen und die Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen, zu finanzieren, damit das Land sich auf seine Kriegsanstrengungen konzentrieren kann. Die Ukraine hat am 20. März auch ihren offiziellen Ukraine-Plan vorgelegt, der den Weg für regelmäßige Zahlungen im Rahmen der Fazilität unter den Bedingungen der Reform- und Investitionsagenda der Ukraine für die nächsten vier Jahre ebnet. Als nächsten Schritt wird die Kommission den Ukraine-Plan nun rasch bewerten und einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss vorlegen, mit dem der Rat den Plan als Voraussetzung für regelmäßige Zahlungen billigt.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_1579
23 Städte mit dem EU-Missionssiegel für ihre Bemühungen um Klimaneutralität ausgezeichnet
Am 21. März wurde das EU-Missionssiegel an 23 Städte vergeben, die Teil der EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte sind, eine der EU-Missionen im Rahmen von Horizont Europa. Mit dem Siegel werden die Pläne der Städte anerkannt, bereits bis 2030 Klimaneutralität zu erreichen, und soll den Zugang zu öffentlichen und privaten Mitteln zur Verwirklichung dieses Ziels erleichtern. Die ersten zehn Städte hatten das Siegel im Oktober 2023 erhalten.
Das EU-Missionssiegel wurde von Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, bei einer Zeremonie mit Bürgermeistern und Stadtvertretern an den EU-Forschungs- und Innovationstagen verliehen, dem größten Forum in Europa, um die Zukunft von Wissenschaft und Innovation zu erörtern und gemeinsam mit Bürgern und Interessenträgern Lösungen zu erarbeiten.
Die 23 Städte, die das Siegel erhalten haben, sind: Ioannina, Kalamata, Kozani, Thessaloniki (Griechenland), Heidelberg (Deutschland), Leuven (Belgien), Espoo, Lahti, Lappeenranta, Tampere, Turku (Finnland), Barcelona, Sevilla (Spanien), Pecs (Ungarn), Malmö (Schweden), Guimaraes, Lissabon (Portugal), Florenz, Parma (Italien), Marseille, Lyon (Frankreich), Limassol (Zypern) und Izmir (Türkiye).
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_1645
