Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
EU-Budget 2025: 199,7 Milliarden Euro für die Bewältigung dringlicher Herausforderungen
Die Kommission hat am 19. Juni einen EU-Jahreshaushalt in Höhe von 199,7 Mrd. EUR für 2025 vorgeschlagen. Der Haushalt wird durch Auszahlungen in Höhe von schätzungsweise 72 Mrd. EUR im Rahmen von NextGenerationEU ergänzt. Diese umfangreiche Finanzausstattung wird die EU dabei unterstützen, ihre politischen Prioritäten zu erreichen und zugleich die im Februar 2024 im Rahmen der Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vereinbarten Änderungen zu berücksichtigen.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_3247
Kommission beschließt Registrierung zweier neuer Europäischer Bürgerinitiativen
Die Europäische Kommission hat am 19. Juni beschlossen, zwei Europäische Bürgerinitiativen mit den Titeln „Air-Quotas“ und „Stop Destroying Videogames“ zu registrieren. Mit der Initiative „Air-Quotas“ wird die Kommission aufgefordert, in jedem Land ein CO2-Quotensystem für Bürgerinnen und Bürger einzuführen, das Unternehmen über die Verbrauchernachfrage zu CO2-Einsparungen veranlasst. Die Organisatoren der Initiative „Stop Destroying Videogames“ soll Herausgeber daran hindern, Videospiele aus der Ferne zu deaktivieren.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_3293
Šefčovič beim Austrian World Summit: Brauchen beim Green Deal volle Unterstützung von Bürgern und Unternehmen
Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, war am 20. Juni auf Einladung von Arnold Schwarzenegger beim Austrian World Summit in der Wiener Hofburg. Šefčovič betonte, dass die EU mit dem europäischen Grünen Deal erstklassige Rechtsvorschriften habe, die den Weg für den grünen Übergang ebnen.
Vinted verbessert Preisinformationen und Transparenz für Verbraucher
Nach einem Dialog mit der Europäischen Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten hat Vinted, ein Online-Marktplatz für den Handel mit Secondhand-Artikeln, seine Preisinformationen verbessert, um seine Praktiken mehr mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang zu bringen. Die Plattform hat nun ihre Website und ihre mobile App geändert, um Verbraucher besser über den Gesamtpreis der angebotenen Waren und darüber zu informieren, wie sie eine Rückerstattung beantragen können, wenn die gekaufte Ware nicht eintrifft oder gefälscht ist.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_3292
