Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Weltklimakonferenz: Die EU auf der COP 29
Auf der COP29-Klimakonferenz der Vereinten Nationen vom 11. bis 22. November in Aserbaidschan wird die Europäische Union mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen, den globalen durchschnittlichen Temperaturanstieg so nahe wie möglich an 1,5 ° C zu begrenzen.
Auf der COP 29 müssen die Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris dafür sorgen, dass die globalen Finanzströme zunehmend an das Übereinkommen von Paris angeglichen werden, wodurch Investitionen durch die Annahme eines neuen kollektiven quantifizierten Ziels (NCQG) für die Klimafinanzierung freigesetzt werden. Die NCQG wird die Hauptpriorität der diesjährigen Verhandlungen sein.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_5721
Verbraucherschutz: Kommission und nationale Behörden fordern Temu zur Einhaltung der EU-Vorschriften auf
Im Anschluss an eine koordinierte Untersuchung auf europäischer Ebene haben das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) und die Europäische Kommission am 8. November den Online-Marktplatz Temu auf mehrere Praktiken auf seiner Plattform hingewiesen, die gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen. Das CPC-Netz hat Temu angewiesen, seine Praktiken mit dem Verbraucherrecht der Europäischen Union in Einklang zu bringen. Temu steht nach wie vor unter Beobachtung und muss dem CPC-Netz weitere Informationen übermitteln.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_5707
Kommission begrüßt allgemeine Ausrichtung zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter
Die Kommission begrüßt die am 5. November vom Rat angekündigte allgemeine Ausrichtung zu ihren Vorschlägen zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter. Dank des Maßnahmenpakets, das auf die Digitalisierung setzt, soll das Mehrwertsteuersystem der EU unternehmensfreundlicher und weniger betrugsanfällig werden. Die neuen Vorschriften sind außerdem ein erster Schritt, um den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Plattformwirtschaft zu begegnen und einheitliche Wettbewerbsbedingungen für Online- und herkömmliche Dienste in den Bereichen Kurzzeitvermietung von Unterkünften und Personenbeförderung zu schaffen.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_5666
