Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.

Europäische Kommission macht Vorschläge zur Stärkung von Landwirten

Die Europäische Kommission hat zwei Vorschläge vorgelegt, um die Wettbewerbsposition der Landwirtinnen und Landwirte in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zu stärken. Parallel dazu schlägt die Kommission neue Vorschriften vor, um unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette grenzüberschreitend zu unterbinden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Fairness für die Landwirte ist eine der wichtigsten Prioritäten. Anständiges Einkommen, faire Preise, eine stärkere Verhandlungsposition in der Lebensmittelkette und besserer Schutz.“

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Landwirtschaft

Europäische Kommission begrüßt vollständigen Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien

Die Europäische Kommission begrüßt den einstimmigen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten, die Kontrollen an den Landbinnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien ab dem 1. Jänner 2025 aufzuheben. Damit werden beide Länder vollwertige Mitglieder des Schengen-Raums. Dies wird nicht nur den Schengen-Raum, sondern auch den Binnenmarkt stärken und Reisen, Handel und Tourismus fördern.

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Produktsicherheit: Neue EU-Vorschriften treten morgen in Kraft

Am 13. Dezember treten die neuen Vorschriften der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit in Kraft. Sie beziehen sich auf alle offline oder online verkauften Non-Food-Verbraucherprodukte. Unter anderem wird Konsumenten das Recht eingeräumt, bei unsicheren Produkten Abhilfe zu schaffen. Außerdem wird die Meldung von Sicherheitsproblemen vereinfacht. Vermeidbare Schäden durch Verletzungen und Todesfälle, die auf unsichere Produkte zurückzuführen sind, belaufen sich jährlich auf 11,5 Milliarden Euro.

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