Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Gesetz über digitale Märkte: Europäische Kommission verhängt Geldbußen gegen Apple und Meta
Die Europäische Kommission hat Apple und Meta wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) sanktioniert. Beide Unternehmen haben Praktiken angewandt, die die Abhängigkeit gewerblicher Nutzer und Verbraucher von ihren Plattformen verstärken. Apple schränkte den Zugang zu alternativen App-Vertriebskanälen ein und hinderte Entwickler daran, deren Vorteile voll zu nutzen. Meta bot keinen kostenlosen Dienst mit geringerer Datennutzung an, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Für diese Verstöße wurden Bußgelder von 500 Millionen Euro gegen Apple und 200 Millionen Euro gegen Meta verhängt.
Kommission unternimmt weitere Schritte zum Schutz der biologischen Vielfalt auf Hoher See
Am 24. April legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Umsetzung des internationalen Abkommens über die biologische Vielfalt außerhalb nationaler Hoheitsgewalt (BBNJ) ins EU-Recht vor. Ziel ist es, den Schutz der Ozeane zu stärken, den Verlust an Biodiversität zu stoppen und Beiträge zum Klimaschutz zu leisten. Das Abkommen, auch als Vertrag über die Hohe See bekannt, unterstützt globale Ziele wie den Schutz von 30 % der Meeresflächen bis 2030 und die gerechte Nutzung genetischer Ressourcen.
Die Richtlinie erleichtert die nationale Umsetzung, indem sie unter anderem die Einrichtung von Meeresschutzgebieten und Umweltverträglichkeitsprüfungen für Tätigkeiten in internationalen Gewässern vorsieht. Zudem sollen Forschung und faire Nutzung mariner genetischer Ressourcen gefördert sowie Verwaltungsverfahren EU-weit harmonisiert werden. Dies unterstützt eine nachhaltige und verantwortungsvolle Meerespolitik im Einklang mit dem geplanten Europäischen Ozeanpakt.
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Aktualisierte Vorschriften für sicherere Straßen, weniger Luftverschmutzung und digitale Fahrzeugdokumente
Die Europäische Kommission plant eine umfassende Reform der Vorschriften zur Straßenverkehrssicherheit und Fahrzeugzulassung in der EU. Ziel ist es, sowohl die Verkehrssicherheit als auch die Luftqualität zu verbessern. Die Vorschläge berücksichtigen insbesondere die zunehmende Verbreitung von Elektrofahrzeugen und technologische Entwicklungen wie moderne Fahrerassistenzsysteme. Vorgesehen sind unter anderem verschärfte Prüfverfahren, darunter regelmäßige technische Kontrollen von Elektrofahrzeugen sowie jährliche Prüfungen älterer Pkw und leichter Nutzfahrzeuge. Zudem sollen fortschrittliche Emissionsprüfungen eingeführt werden, um Fahrzeuge mit hohen Schadstoffemissionen zu identifizieren und dadurch die Feinstaubbelastung zu senken.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung. Geplant ist die Einführung digitaler Zulassungsdokumente und Prüfbescheinigungen sowie die Vereinfachung des grenzübergreifenden Datenaustauschs. Gleichzeitig sollen Verbraucher besser vor Betrug, etwa durch manipulierte Kilometerzähler, geschützt werden. Auch für Personen, die sich vorübergehend in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten, soll die Durchführung technischer Prüfungen erleichtert werden.
Die Reformvorschläge sind Teil des übergeordneten Ziels der EU, eine sichere und nachhaltige Mobilität zu fördern und gleichzeitig den freien Personen- und Warenverkehr zu gewährleisten. Laut Schätzungen könnten die Maßnahmen zwischen 2026 und 2050 rund 7.000 Menschenleben retten und etwa 65.000 schwere Verletzungen verhindern. Um diese Ziele zu erreichen, sollen drei bestehende Richtlinien überarbeitet werden: die zur regelmäßigen technischen Überwachung von Fahrzeugen, die zu Fahrzeugzulassungen und die zur technischen Kontrolle von Nutzfahrzeugen unterwegs.