Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Europäische Kommission begrüßt Einigung auf EU-Haushalt für 2026
Die Europäische Kommission teilte mit, sie begrüße die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union auf den EU-Jahreshaushalt 2026. Es werde hervorgehoben, dass der Haushalt im kommenden Jahr weiterhin die politischen Prioritäten der EU vorantreiben und strategische Ziele wie die Unterstützung der Ukraine, die Wettbewerbsfähigkeit, das Migrationsmanagement sowie Sicherheit und Verteidigung stärken solle, während gleichzeitig der Einsatz für grüne und digitale Prioritäten fortgeführt werde.
Weiter erklärte die Kommission, der Haushalt sei Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027, einer Zeitspanne, die von einer Reihe unvorhergesehener Entwicklungen geprägt gewesen sei, darunter die weltweite Pandemie, die Rückkehr des Krieges in Europa, eine Energiekrise und zunehmende geopolitische Spannungen. Das Jahr 2026 werde zudem das letzte Jahr mit umfangreichen Auszahlungen aus NextGenerationEU sein, dem wirtschaftlichen Wiederaufbaufonds der Union nach dem COVID-19-Ausbruch.
Mehr dazu: EU Annual Budget 2026: Funding Europe’s Core Priorities
Kommission stellt Verbraucheragenda 2030 zur Stärkung von Verbraucherschutz, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigem Wachstum vor
Die Europäische Kommission erklärte, sie habe mit der Verbraucheragenda 2030 einen strategischen Plan für die EU-Verbraucherpolitik der nächsten fünf Jahre angenommen. Die Kommission betonte, dass die 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher im Binnenmarkt mit den Ausgaben der privaten Haushalte mehr als 51 % zum EU-BIP beitrügen und damit der europäischen Wirtschaft entscheidende Impulse gäben.
Es wurde erläutert, dass mehr Verbrauchervertrauen, klare rechtliche Rahmenbedingungen, stärkere Durchsetzung und vereinfachte Verwaltungsverfahren für Unternehmen zentrale Ziele der Agenda seien. Diese Maßnahmen sollten den Verbraucherschutz, die Wettbewerbsfähigkeit, die soziale Gerechtigkeit und ein nachhaltiges Wachstum in der gesamten Europäischen Union fördern.
Mehr dazu: Kommission stellt Verbraucheragenda 2030 vor
EU erzielt Einigung über eine globale Reaktion, um die 1,5-Grad-Grenze in Reichweite zu halten
Die Europäische Union gab bekannt, sie habe sich auf der UN-Klimakonferenz COP30 im Amazonasgebiet gemeinsam mit Partnern für starke Klimaschutzmaßnahmen und die Ziele des Übereinkommens von Paris eingesetzt. Es wurde erläutert, dass die EU-Verhandlungsführer zwar ehrgeizigere Ziele angestrebt hätten, jedoch mit anderen Delegationen zusammengearbeitet worden sei, um ein Abkommen zu erreichen, das anerkenne, dass der 1,5-Grad-Grenzwert der globalen Durchschnittstemperaturen in Reichweite gehalten werden müsse und dass ein Abweichen von fossilen Brennstoffen erforderlich sei.
Zugleich betonte die EU, dass es in einer Zeit veränderter Geopolitik, zunehmender Desinformation und spürbarer globaler Klimaauswirkungen wichtiger denn je sei, an den zentralen Grundsätzen des Klimaschutzes festzuhalten: wissenschaftlicher Erkenntnis, Multilateralismus und enger Kooperation mit globalen Partnern, insbesondere mit den am stärksten gefährdeten Ländern.
Mehr dazu: EU erzielt Einigung über eine globale Reaktion, um die 1,5-Grad-Grenze in Reichweite zu halten