Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
WhatsApp soll zugänglich bleiben für KI-Assistenten anderer Anbieter: Kommission droht Meta einstweilige Maßnahmen an
Die Europäische Kommission hat Meta eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt und darin ihre vorläufige Auffassung dargelegt, dass das Unternehmen gegen EU-Kartellvorschriften verstoßen haben könnte. Konkret geht es darum, dass KI-Assistenten anderer Anbieter vom Zugang zu WhatsApp und von der Interaktion mit Nutzerinnen und Nutzern ausgeschlossen wurden, was Wettbewerber am Eintritt oder an der Expansion im wachsenden Markt für KI-Dienste hindern könnte. Um möglichen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden für den Wettbewerb zu verhindern, beabsichtigt die Kommission, einstweilige Maßnahmen zu verhängen; zuvor erhält Meta Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen.
Mehr dazu: Kommission unterrichtet Meta über mögliche einstweilige Maßnahmen
Kommission startet Aktionsplan gegen Cybermobbing zum Schutz junger Menschen im Internet
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan gegen Cybermobbing vorgestellt, der die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum stärken soll. Vorgesehen sind unter anderem die Entwicklung einer EU-weit nutzbaren App zur einfachen Meldung von Online-Mobbing an nationale Hotlines, eine stärkere Koordinierung der Mitgliedstaaten im Umgang mit schädlichem Online-Verhalten sowie präventive Maßnahmen zur Förderung sicherer digitaler Praktiken. Die App soll Betroffenen niederschwelligen Zugang zu Unterstützung ermöglichen und zugleich eine sichere Speicherung und Übermittlung von Beweismitteln gewährleisten; die Kommission wird dafür ein Konzept ausarbeiten, das von den Mitgliedstaaten angepasst und umgesetzt werden kann.
Mehr dazu: Kommission startet Aktionsplan gegen Cybermobbing zum Schutz junger Menschen im Internet
Schutz von Straßenhunden, -katzen und Tierheimtieren: Kommission registriert Teile von Europäischer Bürgerinitiative
Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-Initiative Schutz von Straßenhunden, Katzen und Tierheimtieren in EU/Drittstaaten“ teilweise registriert. Die Initiative fordert die Kommission auf, den Schutz von Straßenhunden, Straßenkatzen und Tierheimtieren innerhalb der EU zu stärken und sicherzustellen, dass EU-Maßnahmen in Drittstaaten nicht zu Tierleid beitragen. Darüber hinaus werden strengere Vorgaben für die Verwendung von Hunden und Katzen zu wissenschaftlichen Zwecken sowie Bedingungen angestrebt, wonach Handels-, Assoziierungs- und Finanzierungsinstrumente der EU nur gewährt werden sollen, wenn Mindeststandards zum Schutz dieser Tiere eingehalten werden.
Mehr dazu: Europäische Bürgerinitiative zum Schutz von Straßenhunden, -katzen und Tierheimtieren