Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Kommission übermittelt Meta neue Mitteilung der Beschwerdepunkte zu möglichen einstweiligen Maßnahmen
Die Europäische Kommission hat Meta eine ergänzte Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt. Darin wird beabsichtigt anzuordnen, dass Meta den Zugang für KI-Assistenten anderer Anbieter zu WhatsApp wiederherstellen muss. Es sollen dieselben Bedingungen gelten, die vor der Änderung der Geschäftspolitik im Oktober 2025 bestanden, ungeachtet der von Meta im März 2026 angekündigten Anpassungen.
Dieser Schritt erfolgt im Rahmen einer Untersuchung wegen eines möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Die Kommission vertritt vorläufig die Auffassung, dass Meta durch die Beschränkung des Zugangs gegen EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. In der aktuellen Prüfung wurde festgestellt, dass auch die neue Gebührenstruktur für Drittanbieter das Wettbewerbsumfeld ähnlich stark beeinträchtigt wie das vorherige Verbot. Dies könne Konkurrenten daran hindern, im wachsenden Markt für KI-Assistenten Fuß zu fassen oder zu expandieren.
Auf dem Weg zur Assoziierung mit Erasmus+ im Jahr 2027: Europäische Union und Vereinigtes Königreich haben nächste Etappe erreicht.
Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben die Grundlage für eine Assoziierung des Landes mit dem Programm Erasmus+ im Jahr 2027 geschaffen. Durch diesen Schritt werden britische Lernende, Lehrkräfte und Bildungseinrichtungen den Akteuren aus EU-Mitgliedstaaten rechtlich gleichgestellt. Damit erfüllen beide Seiten eine Zusage ihres Gipfeltreffens vom Mai 2025, die durch eine Änderung des Handels- und Kooperationsabkommens nun formal umgesetzt wird.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in diesem Zusammenhang, dass Europa und das Vereinigte Königreich seit Jahrhunderten vorteilhafte Bildungsbeziehungen pflegen würden. Sie erklärte weiter, dass die Stärkung dieser Bindungen für Studierende, Lehrkräfte und die gesamte Gesellschaft auf beiden Seiten ein Gewinn sei. Sie freue sich darauf, dass das große Potenzial dieser Entwicklung bald ausgeschöpft werde. Die Neuerung soll Tausenden jungen Menschen den Erwerb zukunftssicherer Kompetenzen durch Auslandsaufenthalte ermöglichen und die Chancengleichheit erhöhen.
Mehr dazu: Assoziierung mit Erasmus+ zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Jahr 2027
Kommission schlägt Google Maßnahmen für die Weitergabe von Suchmaschinendaten an Dritte im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte vor
Die Europäische Kommission hat Google vorläufige Feststellungen übermittelt, um die Einhaltung des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) sicherzustellen. Google wird darin vorgeschlagen, Suchmaschinen von Drittanbietern Zugang zu Ranking-, Abfrage- und Klickdaten zu gewähren. Dies soll zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen geschehen. Ziel der Maßnahmen ist es, dass Wettbewerber ihre Dienste optimieren und so effektiver mit der Google-Suche konkurrieren können.
Der Vorschlag umfasst detaillierte Regelungen zur Berechtigung der Datenempfänger, wobei ausdrücklich auch KI-Chatbots mit Suchfunktionen berücksichtigt werden. Zudem werden der Umfang und die Häufigkeit der Datenweitergabe sowie strenge Maßnahmen zur Anonymisierung personenbezogener Daten definiert. Auch Parameter für eine faire Preisgestaltung und formale Zugangsverfahren sind Teil des Maßnahmenpakets. Die Kommission hat nun eine öffentliche Konsultation gestartet, um betroffenen Kreisen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben und die Wirksamkeit der Regeln zu prüfen.