Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Kommission vereinfacht europaweite Reisebuchungen und Bahnreisen
Die Europäische Kommission hat Vorschläge vorgelegt, um das Reisen mit der Bahn innerhalb Europas unkomplizierter zu gestalten. Die Planung und Buchung von regionalen sowie grenzüberschreitenden Fahrten, an denen mehrere Betreiber beteiligt seien, solle dadurch deutlich vereinfacht werden. Zudem sei vorgesehen, den Schutz der Fahrgäste über die gesamte Reise hinweg zu verbessern.
Bisher gestaltet es sich für Reisende oft schwierig, die verschiedenen Optionen zu vergleichen und die nachhaltigste Verbindung zu finden, da die Buchungssysteme fragmentiert seien. Künftig solle es möglich sein, Fahrkarten verschiedener Unternehmen in einer einzigen Transaktion auf einer Plattform nach Wahl zu erwerben. Bei verpassten Anschlüssen stünden den Fahrgästen umfassende Rechte auf Unterstützung, Erstattung und Entschädigung zu. Die Plattformen müssten die Angebote zudem neutral darstellen und nach Treibhausgasemissionen sortieren können.
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EU-Kommission holt Meinungen zu EU-Naturschutzrichtlinien ein
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation ins Leben gerufen, um Meinungen zur Funktionsweise der bestehenden EU-Naturschutzrichtlinien einzuholen. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch verschiedene Interessenträger seien dazu aufgerufen, ihre Sichtweisen und Erfahrungen einzubringen. Die Frist für die Abgabe dieser Beiträge wurde auf den 4. August festgelegt.
Die gewonnenen Rückmeldungen sollten direkt in die Bewertung zweier zentraler Richtlinien einfließen, welche dem Schutz von Vögeln und natürlichen Lebensräumen in der EU dienten. Das Vorhaben sei Teil einer größeren Vereinfachungsinitiative der Kommission. Ziel dieser Initiative sei es, die administrative Belastung zu senken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union nachhaltig zu stärken. Gleichzeitig müssten die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Kernziele jedoch weiterhin gewahrt bleiben.
Gesetz über kritische Arzneimittel: EU-Kommission begrüßt politische Einigung
Die Europäische Kommission hat die politische Einigung von Rat und Europäischem Parlament über die Verordnung zu kritischen Arzneimitteln begrüßt. Diese Maßnahme gelte als wichtiger Meilenstein, um Arzneimittelengpässe in Europa zu verhindern. Die Resilienz des Gesundheitssektors solle gestärkt und die Versorgungssicherheit in der gesamten Europäischen Union verbessert werden.
Die Verordnung sehe vor, dass die Mitgliedstaaten bei der öffentlichen Auftragsvergabe auf eine Diversifizierung der Lieferketten achten müssten. Sollte eine starke Abhängigkeit von Drittländern bestehen, müsse die Herstellung innerhalb der EU bevorzugt werden. Geplant seien zudem strategische Projekte zum Ausbau der EU-Produktionskapazitäten, die von schnelleren Genehmigungen und leichterem Zugang zu Fördermitteln profitieren sollten. Zudem solle eine engere Zusammenarbeit bei Notfallreserven und der kollektiven Beschaffung Ungleichheiten beim Zugang zu Medikamenten beseitigen.
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