Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Neue Genehmigungen für Satellitenmobilfunkdienste in der EU
Die Europäische Kommission hat ein einheitliches Auswahlverfahren vorgeschlagen, um Anbetern von Satellitenmobilfunkdiensten die Nutzung des strategisch wichtigen 2-GHz-Frequenzbands über das Jahr 2027 hinaus zu erlauben. Diese Frequenzen sind entscheidend für die technologische Unabhängigkeit, Sicherheit und grenzüberschreitende Resilienz der Europäischen Union. Der Vorschlag sieht vor, ein Drittel des Frequenzbands für staatliche und militärische Zwecke zu reservieren, was über das sichere Konnektivitätsprogramm IRIS² koordiniert werden soll. Die restlichen zwei Drittel sind für kommerzielle Zwecke wie Direktübertragungen an Mobilgeräte oder das Internet der Dinge vorgesehen. Diese kommerziellen Frequenzen werden zu gleichen Teilen aufgeteilt, um sowohl neuen Anbietern aus der Europäischen Union den Markteintritt zu erleichtern als auch etablierten Betreibern aus Europa und Drittländern eine faire Nutzung zu ermöglichen.
Mehr dazu: Kommission schlägt neue Genehmigung für Satellitenmobilfunkdienste vor
Kommission verhängt Geldbuße gegen Temu wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste
Aufgrund schwerwiegender Mängel bei der Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste hat die Europäische Kommission eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die Online-Plattform Temu verhängt. Das Unternehmen hat es versäumt, die systemischen Risiken durch illegale Produkte auf seiner Webseite angemessen zu analysieren, wodurch Verbraucher in der Europäischen Union einer hohen Gefahr ausgesetzt wurden. Bei Testkäufen der Kommission fielen zahlreiche Ladegeräte durch grundlegende Sicherheitstests, während viele Babyspielzeuge wegen gefährlicher Chemikalien oder verschluckbarer Kleinteile erhebliche Risiken aufwiesen. Zudem basierte die Risikobewertung von Temu lediglich auf allgemeinen Branchendaten statt auf spezifischen Nachweisen des eigenen Dienstes, und das Unternehmen vernachlässigte die Frage, wie die eigenen Algorithmen und Influencer-Programme die Verbreitung illegaler Waren zusätzlich beschleunigen.
Erster europäischer Startup-Anzeiger belegt Erfolg gezielter Förderung
Das erste von der Europäischen Kommission veröffentlichte europäische Startup- und Scaleup-Scoreboard belegt ein kontinuierliches Wachstum des europäischen Gründer-Ökosystems und zeigt, dass innovationsfreundliche Strategien direkt zu mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen führen. Seit dem Bezugsjahr 2020 konnten 20 der 27 Mitgliedstaaten ihre Leistung steigern, wobei ein klarer Zusammenhang zwischen politischer Unterstützung, dem Zugang zu Risikokapital und dem Erfolg von Neugründungen sichtbar wird. An der Spitze des Rankings stehen Estland, Schweden, Finnland, die Niederlande und Dänemark, die den europäischen Durchschnitt deutlich übertreffen. Während Estland besonders bei der digitalen Infrastruktur und der Frühphasenfinanzierung glänzt, überzeugt Schweden bei der Spätphasenfinanzierung und der Dichte an Milliarden-Startups, während Finnland von der Kombination aus hohen Forschungsinvestitionen und Patenten profitiert.
Mehr dazu: Neuer Anzeiger zeigt Erfolg der europäischen Startup-Politik