Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Steuervereinfachungspaket zur Straffung der Einhaltung der Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts
Die Europäische Kommission hat ein Paket zur Steuervereinfachung angenommen, das die EU-Steuervorschriften straffen und die Befolgungslasten für Unternehmen senken soll. Das Paket umfasst die Omnibus-Richtlinie zur Besteuerung sowie die Neufassung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC). Damit soll der Rahmen für die direkte Besteuerung modernisiert und die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts gestärkt werden, während der Schutz vor Steuerbetrug bestehen bleibt. Die Kommission geht davon aus, dass die Initiative den EU-Unternehmen jährlich rund 8 Milliarden Euro einsparen werde.
Obwohl die Gesetzgebungsinitiativen der letzten zehn Jahre wichtige Ergebnisse im Kampf gegen Globalisierungs- und Digitalisierungsfolgen erbracht hätten, führten sie laut Kommission auch zu höherer Komplexität und steigenden Befolgungskosten. Der neue Vorschlag ziele darauf ab, den bestehenden Rahmen kohärent und verhältnismäßig zu gestalten. Durch die Vereinfachung des Besitzstands im Bereich der direkten Steuern sollen unnötige Lasten abgebaut, die Rechtssicherheit für grenzüberschreitend tätige Firmen erhöht und die Aktivitäten innerhalb des Binnenmarkts spürbar erleichtert werden.
Kommission begrüßt politische Einigung über Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor krebserregenden Chemikalien
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung von Parlament und Rat über die sechste Überarbeitung der Richtlinie zu krebserregenden, erbgutverändernden und fortpflanzungsgefährdenden Stoffen. Durch die verschärften Vorschriften sollen in den kommenden 40 Jahren EU-weit rund 1.700 Fälle von Lungenkrebs sowie 19.000 arbeitsbedingte Erkrankungen verhindert werden. Zudem geht die Kommission davon aus, dass die Neuregelung rund 1,16 Milliarden Euro an Gesundheitsausgaben einsparen werde. Die Richtlinie führt wissenschaftlich fundierte Maßnahmen sowie klarere Expositionsgrenzwerte für risikoreiche Substanzen ein, zu denen unter anderem Kobaltverbindungen, Isopren und 1,4-Dioxan gehören.
Für Industriebereiche wie die Batterie- oder Halbleiterproduktion gelten künftig strengere Vorgaben. So werden für Kobalt und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe spezifische Grenzwerte festgelegt, wobei mehrjährige Übergangsfristen der Wirtschaft Zeit für technologische Anpassungen einräumen sollen. Für 1,4-Dioxan und Isopren greifen neue allgemeine Grenzwerte sowie Kurzzeitexpositions- und biologische Limits. Darüber hinaus wird Schweißdampf explizit in den Geltungsbereich der Richtlinie aufgenommen. Arbeitgeber werden damit verpflichtet, klare Schutz- und Vorbeugemaßnahmen zu ergreifen, um die Beschäftigten auch vor den Gefahren von Hautkontakten mit diesen Stoffen zu schützen.
Fortschritte der Mitgliedstaaten auf dem Weg zum Beitritt zum Euro-Währungsgebiet
Die Europäische Kommission hat den Konvergenzbericht 2026 vorgelegt, der die Fortschritte der verbleibenden Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Raums bewertet. Die Kommission betont, dass die Gemeinschaftswährung ein starkes Symbol europäischer Identität sei und von über 350 Millionen Menschen genutzt werde. Der Euro habe durch die Stärkung des Binnenmarkts, die Förderung der Preisstabilität sowie eine engere Wirtschaftskoordination erhebliche Vorteile sowie finanzielle Sicherungsmaßnahmen für Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa geschaffen.
Der rechtlich verbindliche Beitrittsprozess basiert auf transparenten Regeln, den sogenannten Maastricht-Kriterien, die eine Gleichbehandlung garantieren sollen. Der aktuelle Bericht untersucht die fünf Staaten Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und Schweden. Die Bewertung orientiert sich an den Faktoren Preisstabilität, solide öffentliche Finanzen sowie Wechselkurs- und langfristige Zinsstabilität. Zudem wird geprüft, ob die nationalen Rechtsvorschriften der untersuchten Länder mit den Verträgen der Europäischen Zentralbank (EZB) vollkommen vereinbar sind.
Mehr dazu: Konvergenzbericht: Fortschritte der Mitgliedstaaten auf dem Weg zum Beitritt zum Euro-Währungsgebiet