Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Kommission stellt vorläufig fest, dass das süchtig machende Design von Instagram und Facebook gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößt
Die Europäische Kommission habe vorläufig festgestellt, dass Meta mit dem Design von Instagram und Facebook gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoße. Im Fokus der Untersuchung stünden Funktionen wie unendliches Scrollen, Autoplay, Push-Mitteilungen und personalisierte Empfehlungen. Meta habe die Risiken dieses Designs für das körperliche und geistige Wohlbefinden der Nutzer – insbesondere von Minderjährigen – nicht angemessen bewertet. Solche Mechanismen versetzten das Gehirn in einen Autopilot-Modus und förderten zwanghafte Nutzungsmuster. Zudem habe der Konzern Erkenntnisse über die nächtliche Nutzung von Formaten wie Reels und Stories durch Jugendliche ignoriert. Ergänzend weise die Kommission auf eine EU-Kampagne zur Sensibilisierung für Opferrechte hin.
Mehr dazu: „Mit offenen Augen“: EU-Kampagne zur Sensibilisierung für Opferrechte – Vertretung in Österreich
EU-Aktionsplan für Cybersicherheit und künstliche Intelligenz
Mit einem neuen Aktionsplan wolle die Europäische Kommission den Cybersicherheitsrisiken fortschrittlicher KI-Modelle begegnen. KI könne missbraucht werden, um Schwachstellen aufzudecken, Angriffe zu automatisieren und Cybervorfälle enorm zu beschleunigen. Auf Basis bestehender EU-Rechtsrahmen sollen Mitgliedstaaten, Industrie und Organisationen zusammenarbeiten, um die digitale Infrastruktur zu schützen. Bis zum Jahr 2027 seien europäische Kapazitäten zur Bewertung der Cybersicherheit geplant, um eigenes Fachwissen aufzubauen. Zudem benötige Europa transparente Bedingungen für den Zugang zu komplexen KI-Systemen. Hierfür werde die Kommission gemeinsam mit der EU-Agentur für Cybersicherheit Leitlinien erarbeiten, um öffentliche sowie private Organisationen beim strukturierten Zugang zu unterstützen. Der Plan sei über die Vertretung in Österreich einsehbar.
Mehr dazu: EU-Aktionsplan für Cybersicherheit und künstliche Intelligenz – Vertretung in Österreich
Viehzucht und Protein: Europäische Kommission präsentiert Initiativen zur Stärkung des Agrarsektors
Die Europäische Kommission habe eine Strategie für die Viehzucht sowie einen Protein-Aktionsplan vorgelegt. Nutztierhalter stünden vor Herausforderungen wie Marktvolatilität, Klimawandel, Tierseuchen und steigenden Nachhaltigkeitsanforderungen. Die Viehzucht mache 40 Prozent der EU-Agrarerzeugung aus, erwirtschafte 400 Milliarden Euro und beschäftige sieben Millionen Menschen. Die neue Strategie solle Betriebe unterstützen und deren Beitrag zur Lebensmittelsicherheit würdigen. Der Protein-Aktionsplan ziele darauf ab, den EU-Anteil an Futter-Eiweißpflanzen von 25 auf 35 Prozent bis 2035 zu steigern. Diese Initiativen sollten strategische Abhängigkeiten verringern, die Ernährungssicherheit stärken und das Agrarsystem widerstandsfähiger gestalten. Weiterführende Details halte die Vertretung in Österreich bereit.