Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Europäische Kommission begrüßt erstes wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse im KI-Bereich
Neunzehn EU-Mitgliedstaaten haben unter der Koordination Deutschlands das erste wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse im KI-Bereich (IPCEI AI) ins Leben gerufen. Ziel des Projekts ist die Entwicklung dezentraler, allgemein zugänglicher KI-Dienste und -Technologien entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Dies soll die europäische digitale Souveränität stärken und Europa als weltweiten KI-Innovationsführer etablieren. Die Europäische Kommission unterstützt die Ausarbeitung über ihren im April 2025 eingerichteten Support Hub, um die Beihilfenprüfung zu beschleunigen. Ab September 2026 planen elf beteiligte Staaten die formelle Voranmeldung ihrer staatlichen Förderungen bei der Kommission.
Faire Arbeitskräftemobilität stärken: Anerkennung von Qualifikationen wird einfacher und schneller
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahme-Paket für faire Arbeitskräftemobilität verabschiedet, das soziale Rechte sichern und die EU-weite Anerkennung von Qualifikationen vereinfachen soll. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte dazu, dass der Binnenmarkt zu einem echten Kompetenzmarkt werden müsse, indem bestehende Hürden abgebaut und Talente optimal genutzt werden. Das Paket umfasst eine Mitteilung sowie fünf Legislativvorschläge – darunter einen Europäischen Sozialversicherungspass und Regelungen zu digitalen Qualifikationen. Durch den Abbau bürokratischer Hürden und eine verbesserte Betrugsbekämpfung werden bis zum Jahr 2040 wirtschaftliche Vorteile von geschätzten sechs Milliarden Euro erwartet.
EU KIDS Act: Europäische Kommission will Zugang von Social-Media-Plattformen zu Kindern einschränken
Mit dem vorgeschlagenen EU-Kids-Gesetz möchte die Europäische Kommission den Schutz von Kindern auf Social-Media-Plattformen grundlegend verschärfen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte hierzu, dass die Beweislast künftig bei den Anbietern liege, welche die Sicherheit ihrer Produkte nachweisen müssten, während Eltern gestärkte Kontrollrechte erhielten. Der Entwurf sieht ein Zugangsverbot für Kinder unter 13 Jahren vor. Für Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren sollen Vormunde spezielle Minikonten mit strengen Sicherheitsvorkehrungen und Zeitlimits verwalten können. Erst ab 15 Jahren wird die eigenständige Kontoerstellung auf den Online-Plattformen gestattet.
Mehr dazu: EU-Kids-Gesetz zur Beschränkung des Zugangs von Social-Media-Plattformen zu Kindern in der EU