Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union

Im Anschluss an ihre Tagung mit Ministerpräsident Davutoğlu haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Migrationssituation, insbesondere in Bezug auf die Westbalkanroute, befasst. Sie begrüßen ihre Aussprache mit dem türkischen Ministerpräsidenten über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei und über die Fortschritte bei der Umsetzung des Gemeinsamen Aktionsplans. Die Türkei bekräftigt ihre Zusage, bei der Umsetzung des bilateralen griechisch-türkischen Rückübernahmeabkommens die rasche Rückkehr/Rückführung aller Migranten zu akzeptieren, die keinen internationalen Schutz benötigen und von der Türkei aus in Griechenland einreisen, und alle in türkischen Gewässern aufgegriffenen irregulären Migranten zurückzunehmen.

Die Staats- und Regierungschefs stellen einvernehmlich fest, dass ein entschlossenes Vorgehen notwendig sei, um die Schleuserrouten zu schließen, das Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen, unsere Außengrenzen zu schützen und der Migrationskrise in Europa ein Ende zu bereiten. Ein Boot zu besteigen, darf nicht gleichbedeutend sein mit der Ansiedlung in Europa. Mehr