Die Europäische Kommission hat am 18. November 2020 ihr wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket im Rahmen des so genannten Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik vorgelegt: Es enthält unter anderem Stellungnahmen zur Haushaltsplanung der Euro-Länder für 2021 und politische Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet. Das ist der zweite Schritt im Zyklus des Europäischen Semesters 2021, der im September mit der Veröffentlichung der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum eingeleitet wurde. „Dieses Herbstpaket soll die Volkswirtschaften der EU in ruhigere Gewässer lenken und politische Leitlinien bieten, damit wir gemeinsam wieder auf Erholungskurs kommen“, sagt Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis. „Wir benötigen nun eine rasche politische Einigung über die Aufbau- und Resilienzfazilität, damit sie während des Sturms einen finanziellen Anker bieten kann. Ich rufe alle Mitgliedstaaten auf, in ihren Aufbau- und Resilienzplänen im Interesse aller eine ehrgeizige politische Agenda festzulegen.“
In ihren Stellungnahmen zu den Haushaltsplanungen der Euro-Länder für 2021 berücksichtigt die Kommission die anhaltende Gesundheitskrise, das hohe Maß an Unsicherheit und den massiven Konjunktureinbruch infolge des COVID-19-Ausbruchs. Da die EU-Haushaltsregeln in der Corona-Krise gelockert wurden, bezogen sich die haushaltspolitischen Empfehlungen des Rates vom Juli 2020 auf inhaltliche Aspekte. Die Kommission hat daher nun insbesondere untersucht, ob es sich bei den für 2021 geplanten konjunkturstützenden Initiativen um befristete Maßnahmen handelt und ob andernfalls Ausgleichsmaßnahmen geplant sind. Die Kommission kommt in ihrer Bewertung zu dem Schluss, dass alle Haushaltsplanungen insgesamt mit den Empfehlungen des Rates im Einklang stehen. Die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets enthält heuer auch politische Leitlinien zu den Prioritäten, an denen die Mitgliedstaaten ihre Aufbau- und Resilienzpläne ausrichten sollten. Teil des Herbstpakets ist zudem der Warnmechanismus-Bericht. Darin wird empfohlen, für die 12 Mitgliedstaaten, bei denen bereits im Februar makroökonomische Ungleichgewichte oder übermäßige Ungleichgewichte festgestellt wurden, eingehende Analysen durchzuführen. Diese sind: Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, die Niederlande, Portugal, Rumänien, Schweden, Spanien und Zypern. Zudem hat die Kommission einen Vorschlag für einen gemeinsamen Beschäftigungsbericht gemacht. Darin werden die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Beschäftigung und die soziale Lage in Europa beleuchtet. Mehr
