EU-Chefverhandler Barnier hat am 24. April 2020 nach der zweiten Verhandlungsrunde zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die künftige Partnerschaft den Stand der Dinge dargelegt.

Das Vereinigte Königreich habe mitgeteilt, dass es an einer zeitlichen Ausdehnung der Übergangsfrist nicht interessiert sei, sagte Barnier. Die Verlängerung hätte bis zum 30. Juni erfolgen müssen, nun endet die Übergangsfrist voraussichtlich am 31. Dezember 2020 – und das Vereinigte Königreich scheidet aus dem EU-Binnenmarkt aus. Diese Entscheidung hat Folgen: „Die Uhr tickt lauter denn je“, sagte Barnier. Es bleiben acht Monate, um an verschiedenen Baustellen zu arbeiten und Fortschritte bezüglich des künftigen Abkommens zu erzielen. Dabei könne es kein Rosinenpicken geben, die Gespräche müssten auf allen wichtigen Ebenen vorankommen. Es gebe vier Bereiche, wo der Fortschritt derzeit enttäuschend sei, räumte Barnier ein: Der erste betreffe faire Wettbewerbsbedingungen (level playing field). Es könne kein ambitioniertes Handelsabkommen ohne faire Bedingungen und Standards geben, betonte Barnier. Beim zweiten Problembereich gehe es um die Governance des geplanten Abkommens. Der dritte Bereich, wo es hakt, ist die geplante Zusammenarbeit in Strafsachen. Und viertens komme man bei der Fischerei nicht voran. Die EU werde keinem wirtschaftlichen Abkommen zustimmen, das die Fischerei ausklammert. Mehr